InstA: Klärung offener Fragen ist zentral

Wer den Lohnschutz schwächt, fährt den bilateralen Weg an die Wand. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat die offenen Fragen zum Rahmenabkommen klären und den Lohnschutz sichern will. Das ist auch die richtige Antwort auf die „Kündigungsinitiative“.

Regula Rytz, Präsidentin, Nationalrätin BE, Mitglied WAK

Die GRÜNEN begrüssen den heutigen Entscheid des Bundesrates, vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens offene Fragen zu klären und Verbesserungen zu suchen. Dieses Vorgehen entspricht den Empfehlungen der GRÜNEN in der Konsultation. Die GRÜNEN sind überzeugt, dass das für ganz Europa vorbildliche System des Lohnschutzes in der Schweiz nicht geschwächt werden darf.

Kann der Bundesrat auch nach dieser Klärung nicht aufzeigen, wie er sein Versprechen beim Lohnschutz einlösen will, muss das Abkommen nachverhandelt werden. Damit der Bundesrat nicht mit leeren Händen nach Brüssel geht, soll er im Gegenzug die europäischen Bemühungen zur Reform des Steuersystems (Digitalsteuer, Mindestbesteuerung) und eine umfassende Steueramtshilfe stärken. Denn anständige Löhne und eine faire Steuerpolitik werden für den europäischen Zusammenhalt immer entscheidender sein.

Auch in der Schweiz hat die von den GRÜNEN erwünschte Weiterentwicklung des bilateralen Wegs nur eine Chance, wenn die soziale Absicherung der Arbeitnehmenden gewährleistet ist. Wer das ignoriert, fährt bei einer Abstimmung nicht nur das Rahmenabkommen an die Wand, sondern stärkt auch die „Kündigungsinitiative“.