Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

Die GRÜNEN sind entsetzt über die riesige Zahl an zivilen Opfern sowie die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln der Hamas einzusetzen und die […]

Die Grüne Fraktion hat heute Nachmittag die Bundesratskandidatur von Gerhard Andrey offiziell bestätigt. Mit dieser Nomination präsentieren die GRÜNEN einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten, um dem Klima im Bundesrat Gehör zu verschaffen.

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates in der Europapolitik:

Marionna Schlatter zur geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes:

Die Schweiz hinkt bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hinterher. Die Inklusions-Initiative will das endlich ändern. Jetzt unterschreiben!

Die Grüne Fraktion hat sich gestern Abend und heute Morgen zur ersten Sitzung nach dem Wahlsonntag getroffen und dabei die Bundesratsfrage eingehend diskutiert. Sie ist sich einig: Das Klima gehört in den Bundesrat. Die Schweiz braucht eine neue Zauberformel. Die GRÜNEN […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV.

Vernehmlassungsantwort zur umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier