Gesellschaft

Auszüge aus der Präsidialrede – DV 27.01.24

Wir GRÜNE sagen JA zur 13. AHV-Rente: Wir verdienen würdige Renten, die zum Leben reichen.

Das Mietrecht darf nicht geschwächt werden. Die Mieten sind zwischen 2000 und 2021 um 30 Prozent gestiegen, während die Inflation nur gerade bei 8 Prozent lag.

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung IVG (Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus, IFI)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)

Marionna Schlatter zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes:

Sibel Arslan zum angekündigten Verhandlungsmandat mit der EU:

Vernehmlassungsantwort zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

Die GRÜNEN sind entsetzt über die riesige Zahl an zivilen Opfern sowie die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln der Hamas einzusetzen und die […]