Gesellschaft
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Für einen Systemwechsel im Gesundheitswesen!
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UNRWA: Das Trauerspiel der Bürgerlichen geht weiter
Christine Badertscher zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission bezüglich der Freigabe der UNRWA-Gelder:
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UNRWA: skandalöser Entscheid des Bundesrates
Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates die Mittel zugunsten der UNRWA nicht freizugeben :
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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)
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Die Schweiz will sanktionierte russische Vermögen nicht aufspüren – der internationale Druck wird zunehmen
Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:
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SVP will Putin-Sanktionen verbieten
Christine Badertscher zur Einreichung der heuchlerischen «Neutralitäts»-Initiative:
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Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
Vernehmlassungsantwort zur Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)
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Nein zur unnötigen Impfgegner-Initiative
Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (STOPP Impfpflicht)»
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Nein zur Zweiklassenmedizin
Nein zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
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