Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Postgesetzes (PG)

Die GRÜNEN sind entsetzt über den anhaltenden Krieg in Gaza, der bisher fast 30’000 Menschen das Leben gekostet hat. Die GRÜNEN rufen angesichts der katastrophalen humanitären Lage zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einer bedingungslosen Einhaltung des […]

Die klare Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente ist ein wichtiger Sieg für die soziale Schweiz. Sie ermöglicht ein besseres Leben im Alter für viele Rentner*innen und verbessert insbesondere die Altersvorsorge der Frauen. Die weitere Erhöhung des Rentenalters ist […]

Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:

Position der GRÜNEN zur Cannabis-Regulierung

Die Grüne Fraktion traf sich diesen Samstag zur Europa-Klausur. Sie beschloss die grundsätzliche Unterstützung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Verhandlungsmandats und fordert einen raschen Verhandlungsbeginn. Beim internationalen Schienenverkehr bietet sie Hand für […]

In der Schweiz wird alles teurer, nur die Renten steigen nicht. Dies, obschon die Kassen der AHV voll sind. Mit der Rente soll jede*r ein würdiges Leben im Alter führen können. Stärken wir also unsere solidarische erste Säule dank einer 13. Rente und indem wir gegen die […]

Die GRÜNEN sind empört über den katastrophalen Umgang mit den Finanzen der Armee. Sie fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Finanzloch von über einer Milliarde Franken in der Armee kommen konnte. Und sie fordern auch, dass Viola Amherd endlich ihre Verantwortung […]

Balthasar Glättli zum Asylrecht von Afghaninnen:

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)