Gesellschaft

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! 2 x NEIN: Wehren wir die Angriffe auf das […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

Sibel Arslan zum Entscheid des Nationalrats, die Situation nichtbinärer Menschen verbessern zu wollen:

Manuela Weichelt zum angekündigten Prämienanstieg von 8.7% :

Die Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, Grünliberale und EVP einigen sich auf einen gemeinsamen Kodex zum Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Kodex stärkt die Transparenz und verhindert die Nutzung von auditiven oder visuellen […]

Die Klimakrise trifft Frauen erwiesenermassen besonders hart. Gleichzeitig sind Frauen im Schweizer Parlament nach wie vor untervertreten und haben bei richtungsweisenden Entscheiden in der Klimapolitik weniger zu sagen. Engagierte Erstunterzeichnerinnen aus Gesellschaft, […]