Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV.

Vernehmlassungsantwort zur umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

Die Parteipräsidien von GRÜNEN, Die Mitte, SP, FDP, GLP und EVP verurteilen die Produktion und Verbreitung von KI-generierten und persönlichkeitsverletzenden Videos im Wahlkampf.

Die GRÜNEN verurteilen den Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser entsetzlichen Gewalt.

Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan entwickelt: Der Kündigungsschutz soll geschwächt und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschwert werden. Im Klartext: Mieter*innen einfacher rauswerfen, dann die Mieten erhöhen! 2 x NEIN: Wehren wir die Angriffe auf das […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung)