Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
Vernehmlassungsantwort zur umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
Ein funktionierendes Elektronisches Patient*innendossier (EPD) verbessert die Behandlungsqualität, erhöht die Patient*innensicherheit und trägt dazu bei, unnötige Behandlungen zu vermeiden. Die GRÜNEN setzen sich darum für eine rasche und flächendeckende Umsetzung des EPD ein. Damit dies gelingt, muss das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) umfassend überarbeitet werden. Der Vorschlag des Bundesrats ist ein Schritt in die richtige Richtung, welcher die Verbreitung und die Nutzung des EPD deutlich stärken wird. Die GRÜNEN begrüssen beispielsweise, dass dem Bund weitreichendere Regelungs- und Finanzierungskompetenzen zugestanden werden. Sie begrüssen auch grundsätzlich, dass zukünftig für die gesamte Bevölkerung kostenlos ein EPD eröffnet werden soll.
Die GRÜNEN beantragen allerdings eine weitergehendere Zentralisierung. Namentlich das System der Stammgemeinschaften soll grundsätzlich verworfen werden. Weiter fordern die GRÜNEN verschiedene Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes und der digitalen Grundrechte sowie Massnahmen zur Sicherstellung einer umfassenden digitalen Barrierefreiheit.