Verhandlungen mit der EU: Ein längst überfälliger Schritt

Endlich! Nach Jahren des Stillstands ringt sich der Bundesrat im Grundsatz zu neuen Verhandlungen mit der EU durch. Ein längst überfälliger Schritt. Damit die Verhandlungen gelingen, muss der Bundesrat die proeuropäischen Kräfte zusammenbringen und sich von den Isolationistinnen und Isolationisten abgrenzen.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS, Mitglied APK

Nach Jahren des Stillstands und der Erosion der bilateralen Beziehungen ringt sich der Bundesrat heute im Grundsatz endlich zu Verhandlungen mit der Europäischen Union durch. Das ist ein positives Zeichen. Die GRÜNEN sind überzeugt, dass in den Verhandlungen Lösungen für die bestehenden Differenzen gefunden werden können.

Gleichzeitig sind die GRÜNEN konsterniert über den fehlenden Führungsanspruch und den fehlenden europapolitischen Gestaltungswillen des Bundesrates. Auch zweieinhalb Jahre nach dem Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen ist es dem Bundesrat nicht gelungen, die konstruktiven europapolitischen Kräfte an einen Tisch zu bringen. Will der Bundesrat die Verhandlungen jetzt zum Erfolg führen, wird er diese Koalition benötigen. Mit den beiden Abschottungsinitiativen aus dem Dunstkreis der SVP stehen die nächsten Angriffe auf die europäische Zusammenarbeit und auf die Personenfreizügigkeit bereits vor der Tür.

Der Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen war der grösste strategische Fehler des Bundesrates in der vergangenen Legislatur. Er steht wie kein Zweiter für die rechtsbürgerliche Stillstands- und Rückschrittskoalition im Bundesrat. In der Folge erodierten die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Der Zugang von Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt bröckelt und Schweizer Hochschulen sind vom grössten Forschungsprogramm der Welt in weiten Teilen ausgeschlossen. Neue Bereiche der Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Europäischen Green Deal, liegen ganz auf Eis. Zukunft sieht anders aus.