Gesellschaft

Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist in den Augen der Grünen Schweiz folgerichtig. Die Affäre Nef, Unfälle in der Armee, das wiederholte Tauziehen um das Rüstungsprogramm und um die Armeereform sowie Gesundheitssorgen haben den Verteidigungsminister immer mehr […]

Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten. Es ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen, dass ein Vertreter einer lange diskriminierten Bevölkerungsgruppe Präsident der USA wird. Von Barack Obama erhoffen sich die […]

Das überparteiliche Komitee «Ja zum Betäubungsmittelgesetz» hat heute in Bern seine Argumente für die Abstimmungsvorlage vom 30. November präsentiert. Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetMG) soll die Vier-Säulen-Politik – also das koordinierte […]

Die Natur hat keinen Anwalt. Diese Rolle übernehmen laut Gesetz die Umweltverbände dank dem Verbandsbeschwerderecht. Mit ihrer Initiative will die FDP dieses Recht abschaffen und den Umweltschutz schwächen. Dagegen hat sich das Komitee gegen die Abschaffung des […]

Die Grünen begrüssen die Totalrevision und sind erfreut, dass das Gesetz neu „Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung“ heissen soll. Damit ist eigentlich die Verpflichtung im Titel gegeben, der Bewegungsförderung der Gesamtbevölkerung neu ein grösseres […]

Für die Grünen ist der vom Nationalrat angenommene Vorschlag der Einigungskonferenz für ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens eine bürokratische Pseudolösung. Ein solches Gesetz verdient diesen Namen nicht. Dem zentralen Anliegen der parlamentarischen […]

Verständigungsprobleme im Gesundheitswesen führen zu Missverständnissen, Fehldiagnosen und somit zu höheren Kosten. Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, für DolmetscherInnen zu sorgen, die bei Bedarf […]

Die Schweizer Armee befindet sich in einer offensichtlichen Orientierungslosigkeit. Diese erklärt sich hauptsächlich mit dem Ende des Kalten Krieges vor zwei Jahrzehnten und mit den jüngsten Erfahrungen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mittel […]

Die Grünen Schweiz unterstützen die gesamtschweizerische Demonstration für die Regularisierung aller MigrantInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus am Samstag in Bern und nehmen mit einer Delegation daran teil. Nur wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist, können […]