Gesellschaft

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafonderhöhung und den Kampfjetkauf zu ergreifen.

Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]

Die Grünen stimmen den Vorschlägen in weiten Teilen zu, lehnen aber die Aufweichung der Bestimmungen zur Organentnahme und zu den vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei urteilsunfähigen Menschen ab. Zwar können mit den vorgeschlagenen Präzisierungen die heute in der […]

Die Grüne Partei unterstützt die Mehrheit der Anpassungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe. Um einen breiten Zugang zu den Medizinalberufen zu gewährleisten und die Nachfrage nach Ärztinnen und Ärzten zu befriedigen, sollte der Numerus Clausus […]

Der Bundesrat hat heute den Armeebericht und die Frage der Finanzierung der Kampfjets diskutiert, klare Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Die Grünen lehnen die Erhöhung der Militärausgaben und den Kauf neuer Kampfjets entschieden ab. Sie fordern vom Bundesrat ein […]

Die Grünen sind entsetzt, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) ein Verbot der Streumunition abgelehnt hat. Ebenso fragwürdig ist die Behinderung des Zivildienstes. Diese reaktionären Entscheide reihen sich ein in die Erhöhung der […]

Die Haltung der Grünen zur Zulassung der Präimplantationdiagnostik (PID) ist geteilt. Eine Mehrheit der Bundeshausfraktion befürwortet die Zulassung, während sie eine starke Minderheit grundsätzlich ablehnt. Kommt es zu einer Zulassung der PID, fordern die Grünen klar eine […]

Die Grünen sind entsetzt über die Tatsache, dass Armee-Beiräte mit der Kampfjet-Lobby verbandelt sind. Solange es keine lückenlose Aufklärung über diese Verbandelung gibt, ist das Kampfjet-Geschäft zu sistieren.

Die Tatsache, dass die Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl profitorientierter Kassen durchgeführt wird, führt zu einem komplexen Umlageverfahren. Die aktuellen kantonalen Defizite und Überschüsse sind die Konsequenz dieser […]

Die Grünen Schweiz unterstützen den Entwurf der Rechtskommission bezüglich der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. Angesichts der Entwicklung der Cyberkriminalität begrüssen die Grünen die Reglementierung der verdeckten Ermittlung, welche ohne falsche Identität […]