Gesellschaft

Ausgerechnet unter Führung der SVP versuchen die Bürgerlichen, mit allen möglichen Tricks und völlig unrealistischen Zahlen eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets zu verhindern.

Die Grünen verurteilen die Gewalt und die Brutalität, mit der das syrische Regime versucht, den Volksaufstand zu unterdrücken. Sie sind solidarisch mit den Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Sie fordern den Bundesrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu […]

Die Grünen bedauern, dass mit jeder Revision des Asylrechts neue Verschärfungen eingeführt werden. Es gab zudem keinen Grund für diese kurzfristige Hauruck-Übung. Zwar befürworten die Grünen die Beschleunigung des Asylverfahrens, denn Verfahren, die sich zu lange […]

Die Grünen lehnen die Initiative gegen Masseneinwanderung klar ab. Mit dieser Initiative versucht die SVP einzig davon abzulenken, dass sie nichts zur Lösung der Umweltprobleme beiträgt. Anstelle der Zuwanderung muss die Ressourcenverschwendung begrenzt werden.

Die Grünen lehnen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“, die heute eingereicht worden ist, klar ab. Die Forderung, wonach Abtreibungen nicht mehr von der Grundversicherung gedeckt werden sollen, ist absurd und widerspricht dem Volkswillen. Denn das […]

Der direkte Gegenentwurf wird dem Anliegen der Initiative nicht gerecht: Der Gegenentwurf ist zu breit gefasst und mutiert zu einem Artikel über die Versorgungssicherheit. Alles in allem ist der Gegenentwurf inkohärent und unbestimmt. Der Gegenentwurf wird dem Hauptanliegen […]

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung von der Ecopop-Initiative distanziert. Die Initiative fordert zum Schutz der Umwelt die Begrenzung der Zuwanderung. Nach Ansicht der Grünen ist dies der falsche Weg, um Umweltprobleme zu lösen. Die […]

2011 ist ein Jahr, um Jubiläen zu feiern: 40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Verfassungsartikel und 15 Jahre Gleichstellungsgesetz. Doch in der Realität sind wir von der tatsächlichen Gleichstellung noch weit entfernt, wie beispielsweise die nach wie vor grosse Lohnschere […]

Die Grüne Fraktion will eine weltoffene Schweiz. Deshalb spricht sie sich für die Personenfreizügigkeit aus. Allerdings müssen die flankierenden Massnahmen verschärft und flächendeckend umgesetzt werden, damit Lohndumping verhindert werden kann. Die Vorstösse der […]

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]