Gesellschaft
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Grüne sorgen sich um die Zukunft der Sozialwerke
An ihrer Delegiertenversammlung in Kriens LU haben die Grünen Delegierten heute über die Zukunft der Sozialversicherungen diskutiert. Ausserdem haben sie einstimmig beschlossen, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei (GLP) zu […]
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Stipendieninitiative erfolgreich eingereicht
Die von der Grünen Partei unterstützte Stipendieninitiative wird heute mit rund 140’000 gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit ist der Grundstein für die Chancengleichheit im Stipendienwesen gelegt.
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Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen
Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt das Revisionsprojekt des Konkordats zur Einführung von Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, welches durch die KKPKS zur Vernehmlassung gebracht wurde.
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Die Wehrpflicht endlich abschaffen!
Heute hat ein breites Bündnis, zu dem die Grüne Partei der Schweiz gehört, unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ eingereicht. Mit 106’530 gültigen Unterschriften wurde die Initiative […]
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Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
In der Schweiz sollen in allen Branchen gerechte Löhne bezahlt werden und damit dem Schweizer Preis- und Kostenniveau entsprechen. Die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit muss für ein entsprechendes Mindestlohnniveau in der Schweiz sorgen. Vor […]
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Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]
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Obligationenrecht – Revision des Verjährungsrechts
Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […]
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Grüne werden auch Gripen bekämpfen
Die Grünen lehnen den Kauf neuer Kampfjets ab. Darum werden sie auch den Gripen, für den sich der Bundesrat heute entschieden hat, im Parlament und mit einem Referendum oder einer Initiative bekämpfen.
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Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]
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Grüner Vorstoss für Verbot der Heimabgabe von Waffen
Die tödlichen Unfälle mit Armeewaffen in der ersten Novemberhälfte zeigen einmal mehr: Die Ordonnanzwaffe gehört aus den Privathaushalten verbannt. Die Grüne Fraktion wird darum die Motion „Keine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe“ einreichen.
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