• Grüne sorgen sich um die Zukunft der Sozialwerke

    Delegiertenversammlung, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    An ihrer Delegiertenversammlung in Kriens LU haben die Grünen Delegierten heute über die Zukunft der Sozialversicherungen diskutiert. Ausserdem haben sie einstimmig beschlossen, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei (GLP) zu […]

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  • Stipendieninitiative erfolgreich eingereicht

    Bildung, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die von der Grünen Partei unterstützte Stipendieninitiative wird heute mit rund 140’000 gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit ist der Grundstein für die Chancengleichheit im Stipendienwesen gelegt.

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  • Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt das Revisionsprojekt des Konkordats zur Einführung von Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, welches durch die KKPKS zur Vernehmlassung gebracht wurde.

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  • Die Wehrpflicht endlich abschaffen!

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Heute hat ein breites Bündnis, zu dem die Grüne Partei der Schweiz gehört, unter der Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Initiative „JA zur Aufhebung der Wehrpflicht“ eingereicht. Mit 106’530 gültigen Unterschriften wurde die Initiative […]

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  • Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier

    Gesellschaft, Gesundheit, Vernehmlassungen

    Die Grünen sind erfreut über die Schaffung dieses neuen Bundesgesetzes. Die rechtlichen Grundlagen bei der Verwaltung von elektronischen Patientendossiers sind wichtig für die verbesserte medizinische Versorgung und zur Wahrung des Datenschutzes. Insbesondere der […]

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  • Obligationenrecht – Revision des Verjährungsrechts

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […]

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  • Grüne werden auch Gripen bekämpfen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen lehnen den Kauf neuer Kampfjets ab. Darum werden sie auch den Gripen, für den sich der Bundesrat heute entschieden hat, im Parlament und mit einem Referendum oder einer Initiative bekämpfen.

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  • Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]

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  • Grüner Vorstoss für Verbot der Heimabgabe von Waffen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die tödlichen Unfälle mit Armeewaffen in der ersten Novemberhälfte zeigen einmal mehr: Die Ordonnanzwaffe gehört aus den Privathaushalten verbannt. Die Grüne Fraktion wird darum die Motion „Keine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe“ einreichen.

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