Gesellschaft

Eine breite gesamtschweizerische Koalition von Parteien, Gewerkschaften, friedenspolitischen, Menschenrechts-, Asyl- und Migrationsorganisationen hat am Donnerstag ihre Stellungnahmen gegen die vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickten Verschärfungen im Asyl- und […]

Das Eidgenössische Departement des Innern hat mit Brief vom 18. Dezember 2008 die Ausführungsbestimmungen zur neuen Pflegefinanzierung bis zum 31. März 2009 zur Anhörung unterbreitet. Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme und nehmen dazu summarisch […]

Frühere Krisen haben gezeigt, dass Frauen stärker von den Auswirkungen betroffen sind als Männer: Sie verlieren eher ihren Job, weil Teilzeitarbeitsplätze besonders gefährdet sind. Von Konjunkturprogrammen profitieren Frauen kaum; investiert wird in männerdominierte […]

Die Grünen lehnen den militärischen Einsatz in Somalia, den heute der Bundesrat beschlossen hat, klar ab. Ein solcher Einsatz trägt nichts zur Lösung der Grundproblematik der Piraterie bei. Er ist zudem rechtlich fragwürdig

Mit 14:11 Stimmen haben die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gegen den Willen der Grünen entschieden, dass armen Familien keine Ergänzungsleistungen bezahlt werden sollen. Mit einem Ordnungsantrag verantwortet diese Entscheidung ausgerechnet die […]

Die Grünen Schweiz sind empört, dass sich die Rüstungsexporte der Schweiz mehr als um die Hälfte erhöht haben. An der Spitze der traurigen Statistik steht ausgerechnet Pakistan, einer der gefährlichsten Staaten der Welt. Auch im Nahen Osten wird praktisch jedes Land mit […]

Der Bundesrat hat eine dringend nötige Lösung gegen die Verschuldung der Invalidenversicherung (IV) verhindert, indem er die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf September verschoben hat. Die Grünen sind tief enttäuscht über […]

Die Grünen Schweiz und die Jungen Grünen unterstützen den Aktionstag mit Kundgebung gegen das WEF, der am 31. Januar in Davos stattfindet. Organisiert wird der Aktionstag von den Grünen Davos und andern lokalen Gruppen. Unter dem Titel „WEF – gut für Davos, gut für die […]

Die Grünen sind empört, dass die Bürgerlichen in der Aussenpolitischen Kommission APK alle friedenspolitischen Nahost-Anträge aus der Grünen und der SP-Fraktion abgelehnt haben. Ihre Haltung widerspricht auch den Erwartungen der eigenen Mitglieder- und Wählerbasis.

Die Grünen sind entsetzt über die israelischen Luftangriffe gegen Gaza, die an das rücksichtslose Vorgehen beim Libanon-Krieg vor zweieinhalb Jahren erinnern. Sie distanzieren sich von allen militärischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, auch von den […]