Palästina als unabhängigen Staat anerkennen
Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat ausgesprochen. Die Schweiz soll sich anlässlich der Generalversammlung der UNO im September für dieses Anliegen einsetzen.
Die UNO hat im September über die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen, die bis Juni 1967 galten, und über seine UNO-Mitgliedschaft zu befinden. Der Grüne Vorstand hat nun entschieden, dieses Anliegen zu unterstützen, und fordert den Bundesrat auf, sich bei der UNO dafür einzusetzen.
„Es läge auf der bisherigen Linie der Aussenpolitik, die vom Bundesrat seit den 90iger Jahren verfolgt wird, dem palästinensischen Ansinnen zuzustimmen“, begründete der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Die Schweiz habe – wie die meisten Staaten – Israel auch nach 1967 nur in den Grenzen vor Juni 1967 anerkannt. Ebenso habe sie sich immer für einen eigenen palästinensischen Staat ausgesprochen.
Dem völkerrechtlichen Anspruch Palästinas zum Durchbruch zu verhelfen, stellt nach Ansicht der Grünen eine neue Chance für Frieden in Nahost dar.