Grüner Vorstand gegen Einwanderungsbeschränkung
Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich an seiner heutigen Sitzung von der Ecopop-Initiative distanziert. Die Initiative fordert zum Schutz der Umwelt die Begrenzung der Zuwanderung. Nach Ansicht der Grünen ist dies der falsche Weg, um Umweltprobleme zu lösen. Die Grünen setzen stattdessen auf ihre Initiative „für eine Grüne Wirtschaft“, die den Ressourcenverschleiss ins Visier nimmt. Der Vorstand hat ebenfalls beschlossen, die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ zu unterstützen.
Die Grünen teilen die Sorge um den wachsenden Ressourcen- und Energieverbrauch sowie die Zersiedelung der Schweiz. Die Bevölkerungsgrösse hat zwar einen Einfluss auf die Umweltbelastung, die Hauptursache orten sie aber nicht bei der Zuwanderung, sondern beim herrschenden Wirtschaftsmodell. Die Zuwanderung ist eine Folge der Standortpolitik und primär in denjenigen Regionen ein Problem, die in den letzten Jahren massiv auf wilden Wachstum und Metropolisierung gesetzt haben.
Um die Umwelt langfristig zu schonen, braucht es einen radikalen Umbau der Wirtschaft. Die Schweiz lebt auf viel zu grossem Fuss und verbraucht überproportional viele Ressourcen. Darum haben die Grünen im März ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft lanciert. Ihr Ziel ist es, die Wegwerfwirtschaft umzubauen in eine umweltfreundliche und gerechte Kreislaufwirtschaft.
Flankierende Massnahmen
Nebst dem ökologischen Umbau der Wirtschaft braucht es dringend flankierende Massnahmen wie faire Mindestlöhne, Steuergerechtigkeit sowie eine nachhaltige Siedlungs- und Raumentwicklungspolitik. Nur so kann eine höhere Lebensqualität erreicht werden – und zwar für alle Menschen, die in der Schweiz leben.
Auch wenn die Initianten von Ecopop jegliche Fremdenfeindlichkeit von sich weisen, fokussiert ihr Vorschlag einmal mehr auf die „Ausländer“ und nicht auf das Wirtschafts-und Gesellschaftsmodell. Dies führt in der öffentlichen Debatte zu einer Sündenbockpolitik, welche die Grünen entschieden ablehnen.
Gute und günstige Hausarztmedizin fördern
Für unterstützenswert hält der Vorstand die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Er empfiehlt sie der Delegiertenversammlung vom 10. September 2011 in Neuenburg zur Annahme.
Die Initiative fordert, dass Bund und Kantone für eine für alle zugängliche, umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Fachärztinnen und Fachärzte der Hausarztmedizin sorgen. Die Hausarztmedizin soll im Zentrum der medizinischen Grundversorgung stehen, denn sie bedeutet hohe Qualität und geringe Kosten.