Gesellschaft

Nach der dreifachen Ja-Kampagne zu den Abstimmungen vom 3. März hat der Vorstand der Grünen Partei Schweiz (GPS) ein doppeltes Nein für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni beschlossen. Mit der Verschärfung des Asylgesetzes würden für besonders schutzwürdige Personen, […]

Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ist heute bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne haben über 111‘000 gültige Unterschriften für eine gerechte und moderate Erbschaftssteuer gesam-melt. Damit […]

Die Grünen freuen sich, dass mit dem Entwurf für ein neues Ausbildungsbeitragsgesetz der Handlungsbedarf bei der Chancengleichheit im höheren Bildungswesen erkannt und ein zentrales Anliegen der auch von den Grünen unterstützen Stipendieninitiative aufgenommen wird. Wie die […]

Die Grünen haben gemeinsam mit anderen Organisationen eine Allianz gegründet, die sich gegen den Kauf von neuen Kampjets wendet. Dieses Bündnis hat die Aufgabe, die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen den Gripen-Fonds zu koordinieren und die Abstimmungskampagne […]

Der Bundesrat hat heute klargestellt, dass bei Olympischen Spielen letztlich der Bund für sämtliche Kostenfolgen die Verantwortung übernehmen muss. Die Defizitgarantie des Bundes ist somit unbeschränkt. Bisher war davon keine Rede – der Bundesrat betreibt also eine […]

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die gesellschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit und gehört daher als wichtiges Bekenntnis in unsere Bundesverfassung. Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht braucht es nun Anstrengungen: Wer arbeiten will, soll auch […]

Mit der Deplafonierung des sogenannten „Solidaritätsprozents“ sollen die Lohneinkommen über 315‘000 Franken gleich behandelt werden, wie diejenigen ab 126‘000 Franken (je 0,5 % Abgabe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Diese Massnahme zum Schuldenabbau bei der […]

Resolution der GRÜNEN zu Olympia 2022

Die 10. Asylgesetz-Revision steht in einer Reihe von Verschärfungen, die nichts zur Verbesserung der Situation beigetragen haben. Nun kommt es zur Volksabstimmung: Die Grünen werden sich für eine humanistische und demokratische Schweiz einsetzen.

Waffen registrieren und einsammeln