Bundesrat zur Asylgesetz-Vorlage
Die heute vom Bundesrat verteidigte Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision ging in der Schweiz ein Stück Humanität verloren. Die Asyl-Situation hat sich gleichwohl nicht entspannt. Nun sind mit der vorgesehenen Abschaffung des Botschaftsasyls die Hilflosesten unter den Schutzbedürftigen betroffen und Desertion soll zum Asylausschluss-Grund werden. Aus diesen und weiteren Gründen sagen die Grünen am 9. Juni Nein zur Asylgesetz-Revision.
Die neueste Asylgesetz-Revision ist besonders fragwürdig, weil sie mit der Abschaffung des Botschaftsasyls die Hilflosesten unter den Schutzbedürftigen trifft. Frauen und Kinder müssen eine von Schlepperbanden organisierte, gefährliche Reise unternehmen, weil sie gezwungen werden, das Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. Dass Desertion zum Asylausschluss-Grund wird, selbst wenn sie zu Folter und unmenschlicher Behandlung führte, schwächt die Position von mutigen Menschen – Menschen, die sich gegen diktatorische Militärregimes zur Wehr setzen, wie sie zum Beispiel in Syrien oder Eritrea herrschen.
Faire Verfahren werden verunmöglicht
Die Bildung von Lagern für „renitente“ Asylsuchende öffnet aufgrund der vagen Kriterien der Willkür Tür und Tor. Die Verkürzung der Beschwerdefristen gegen asylrechtliche Entscheide von 30 auf 10 Tage, wie sie die Testphasen vorsehen, verunmöglicht ein faires Verfahren. Die Grünen haben deshalb das von den Jungen Grünen und Asylorganisationen ergriffene Referendum aktiv unterstützt.
Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge findet Schutz in der Schweiz
Die Anzahl der Asylsuchendem in der Schweiz entwickelt sich – unabhängig von Verschärfungen – im gleichen Mass wie in den umliegenden Ländern. Fluchtursachen sind die unzähligen Bürgerkriege, Menschenrechtsverletzungen und das Elend, welches das Schicksal der Menschen global prägt. 43 Millionen Vertriebene sind weltweit auf der Flucht. 80 Prozent von ihnen bleiben in ihrer Herkunftsregion, also in erster Linie in Entwicklungsländern. In Europa und in der Schweiz findet nur ein Bruchteil der verfolgten Menschen Schutz. Diese Situation soll sich nicht noch weiter verschlechtern.
Die Grünen rufen alle SchweizerInnen, die nicht schon wieder ein Stück Humanität opfern wollen, dazu auf, sich gegen die Abschaffung des Botschaftsasyls und den Asylausschluss für Kriegsdienstverweigerung zu wenden, indem sie am 9. Juni Nein stimmen.