Flankierende Massnahmen im Wohnungsbau
Die Grüne Fraktion ist gegen die Anwendung der Ventilklausel bei der Zuwanderung aus EU-Staaten. Vielmehr braucht es eine Verstärkung und Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Guter und erschwinglicher Wohnraum muss auch in Zukunft für die ganze Bevölkerung zur Verfügung stehen. Deshalb braucht es nach Ansicht der Grünen dringend eine Förderung von gemeinnützigen, genossenschaftlichen und selbst genutzten Wohnungen.
Die Wohnungsknappheit in den Zentren ist ein grosses Problem für die Bevölkerung und wird zudem von vielen VermieterInnen für ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen missbraucht. Hier helfen nach Ansicht der Grünen nur flankierende Massnahmen im Mietrecht. Nächste Woche diskutiert der Nationalrat über eine von Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) eingereichtes Postulat, das den Bundesrat beauftragen soll zu prüfen, wie den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf das Wohnen entgegengewirkt werden kann.
Mehr Transparenz und Hürden für Mietzinserhöhungen
Die Grüne Fraktion fordert Transparenz und zusätzliche rechtliche Hürden gegen Zinserhöhungen bei einem Wechsel der Mieterschaft, verbunden mit einem effektiven Schutz der BewohnerInnen vor missbräuchlichen Kündigungen.
Förderung von nicht profitorientiertem Wohnungsbau
Zentral ist für die Grünen eine verstärkte Förderung von gemeinnützigen, genossenschaftlichen und selbst genutzten Wohnungen. Dass sie mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg sind, zeigt das Ja der StadtzürcherInnen zur grünen Initiative „Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen“ vom 3. März.
Für den gemeinnützigen Wohnungsbau und den Eigenbedarf soll der Zugang zu Bauland in der ganzen Schweiz erleichtert werden. Bei grösseren Überbauungen soll zudem ein Minimum von um die 30 Prozent für den gemeinnützigen Wohnungen reserviert werden. Das Angebot an langfristig preisgünstigen Wohnungen kann damit ausgeweitet werden. Die Grünen halten eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen für dringend notwendig, da sonst der Rückhalt für die Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung verloren geht.