Gesellschaft

Grundsätzliche Bemerkungen: 1. Niemand bestreitet, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf indes nicht in unzulässiger Weise die […]

Die Grünen lehnen das vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz ab. Es bestreitet niemand, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf […]

Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) sowie die Änderungen von Art. 139, Art. 193 und Art. 194 der Bundesverfassung ab. Die Grünen teilen die Ansicht des Bundesrates, dass durch die Annahme von verschiedenen […]

Die Grünen begrüssen die allgemeine Stossrichtung und die Ziele der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG). Die Ausweitung des Anwendungsbereich des KGSK auf Katastrophen- und Notsituationen wird begrüsst und […]

Die Grünen begrüssen eine Reform der Altersversorgung, lehnen aber Verschlechterungen bei der Existenzsicherung ab. Sie schlagen deshalb eine Stärkung der AHV vor. Ausserdem sollen die Chancen von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Das Reformpaket des […]

Durch die Annahme der Verschärfungen des Asylgesetzes heute an der Urne haben vor allen Dingen die schutzbedürftigen Flüchtlinge verloren. Die Zugeständnisse, die Bundesrätin Sommaruga im Laufe der Kampagne zugunsten dieser Menschen gemacht hat, muss sie nun zwingend […]

Die Grüne Partei unterstützt die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und nimmt die ablehnende Empfehlung des Bundesrats mit Bedauern zur Kenntnis. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates trägt jedoch zu einer besseren Kostensteuerung bei. Deshalb […]

Die vom Bundesrat heute beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichen nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dadurch leistet er der den Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen prüfen […]

Die Grünen sind gegen die Initiative der SVP zur Volkswahl des Bundesrates. Zuerst müsste die Finanzierung der Wahl-Kampagnen transparent geregelt werden. Auch die Wahl in einem einzigen Wahlkreis bereitet ihnen Schwierigkeiten, da mit diesem Modell die Deutschschweizer […]

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen konsequent durchgesetzt und ausgeweitet werden. Der Bundesrat muss den Mieterschutz ausbauen und gemeinnütziges, selbstgenutztes und genossenschaftliches Wohneigentum stärker fördern. Die Grünen prüfen derzeit […]