• Grüne entsetzt über Israels Militäreinsatz

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind entsetzt über die Erstürmung eines Hilfskonvois durch israelische Elitesoldaten. Sie fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Kontakte und jeglicher Rüstungszusammenarbeit mit Israel.

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  • PID nur bei strikten Vorgaben

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Die Grünen nehmen den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit Skepsis auf. Zwar misst er dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Frauen grosse Bedeutung bei, doch bleibt er vage bezüglich der Möglichkeiten der Stammzellenforschung und der schweren […]

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  • Rechte der Flüchtlinge werden missachtet

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]

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  • Kein Sonderrecht für MigrantInnen

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grüne Fraktion ist gegen jegliches Sonderrecht. Ein Sonderrecht – eine Doppel­bestra­fung für MigrantInnen – wollen aber sowohl die SVP mit ihrer Ausschaffungs­initiative als auch der Ständerat mit seinem direkten Gegenvorschlag. Beide verschärfen die […]

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  • Burkaverbot löst kein Problem

    Gesellschaft, Gleichstellung, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CSP engagieren sich vereint gegen ein rein populistisches Burkaverbot. Ein Burkaverbot wird die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht fördern und auch nicht die Rechte der Frauen verbessern. Im Gegenteil, die betroffenen […]

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  • Bundesgesetz Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)

    Entwicklungszusammenarbeit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

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  • Abschaffung des Massenheers

    Energie und Klima, Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Umwelt

    Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates unterschätzt die grösste Gefahr für unseren Planeten und unser Land: die Klimaerwärmung. Dabei können Armeen gegen dieses Risiko nichts ausrichten. Aufgrund überholter Bedrohungsszenarien hält der Bundesrat fest am […]

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  • Vorsorgeausgleich bei Scheidung

    Gesellschaft, Soziale Sicherheit, Vernehmlassungen

    Der Vorsorgeausgleich und dessen zwingende Ausgestaltung haben sich in der Praxis bewährt. Die Revisionsvorlage bringt punktuelle Verbesserungen auf Grund von Erfahrungen aus der praktischen Anwendung. Sie beseitigt verschiedene Unklarheiten und füllt Lücken. Dies ist zu […]

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  • AVIG-Referendum lanciert

    Arbeit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus SGB, Unia, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und […]

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  • Sicherheitspolitische Kommission foutiert sich um Sicherheit

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Mit Bedauern nehmen die Grünen die Ablehnung der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ durch eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Kenntnis. Damit verhält sie sich gegenüber einem der grössten Sicherheitsrisiken unseres Landes, der […]

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