Gesellschaft

Die Grüne Fraktion wertet das Resultat Ihrer Kandidatin in den ersten drei Wahlgängen um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz als Achtungserfolg. Leider hat das Parlament die Chance nicht gepackt, mit Brigit Wyss erstmals eine Vertreterin der Grünen Partei in die Regierung zu […]

Die Grüne Fraktion hat heute an ihrer Sitzung ihre Unterstützung für die Kandidatur von Brigit Wyss für den frei werdenden Sitz von Hans-Rudolf Merz bekräftigt. Die Zeit ist überreif, um die Grüne Politik, insbesondere den Umwelt- und Klimaschutz, auch in die […]

Die 11. AHV-Revision sieht einen Abbau der AHV um über 800 Millionen Franken vor, der voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Die Erhöhung des Rentenalters ist für die Grünen nur akzeptabel, wenn im Gegenzug ein flexibles Rentenalter ab 62 auch für tiefe und […]

Die nationale Plattform zu den Sans-Papiers, der die Grünen angehören, freut sich, dass nun der Ständerat doch noch der ersteren der beiden Motionen von Luc Barthassat und Antonio Hodgers zugestimmt hat, nachdem er das Geschäft am 14. Juni an die Kommission zurückgewiesen […]

Die Grüne Fraktion hat heute die Bundesratskandidatinnen der SP und den Kandidaten der SVP angehört, während die eigene Kandidatin Brigit Wyss von der SP, der CVP und der SVP eingeladen wurde. Für den frei werdenden SP-Sitz sind nach Ansicht der Fraktion beide […]

Die grüne Fraktion ist enttäuscht darüber, wie die Bundesratsparteien ihr eigenes über das allgemeine Interesse stellen: In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnten die Regierungsparteien sämtliche Vorschläge der Grünen zur Bundesratsreform ab. […]

Die Schweiz hat sich mit der Teilnahme am Schengen/Dublin-Raum verpflichtet, sämtliche Regelungen und Neuerungen der betreffenden Abkommen zu übernehmen. Nun gilt es die Abkommen derart umzusetzen, dass die in der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; nachfolgend […]

Die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung schont Topverdienende und bestraft Normal- und Kleinverdienende durch höhere Beiträge und weniger Leistungen – und das ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Nach Ansicht der Grünen, der SP Schweiz, der EVP und […]

Die Grüne Partei der Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung den Grundstein für eine Volksinitiative für eine grüne und ressourceneffiziente Wirtschaft gelegt. Für die Abstimmungen vom 28. November 2010 haben die Delegierten die Parolen gefasst und sich dabei einstimmig […]

Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), dem Parlament die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beantragen, ist ein Riesenskandal. Nicht der Erfolg des Zivildienstes ist das Problem, sondern die tiefe Krise der Wehrpflicht und der […]