Gesellschaft

Am Sonntag hat sich gezeigt, dass die mächtigen Krankenkassen ihre Vorteile auch beim Volk durchgebracht haben. Die Grünen setzen sich künftig für regionale Einheitskassen und für eine bessere Aufsicht ein. Das Nein zur Gastro-Initiative bedeutet, dass eine Verteuerung der […]

Die Grünen unterstützen das Bestreben zur Beseitigung steuerlicher Benachteiligung, die heute teilweise verheiratete Paare betreffen kann. Gleichzeitig weisen sie die Initiative der CVP «gegen die Heiratsstrafe» zurück und schlagen einen Gegenentwurf vor, der gleichermassen […]

Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a

Die Mehrheit der Fraktion lehnt das Rüstungsprogramm 2014 ab und stimmt für Nicht-Eintreten. Bevor der Bund 771 Millionen Franken ins Blaue hinaus ausgibt, muss die Armee ihre Ziele definieren und eine schlüssige Bedrohungsanalyse für die nähere Zukunft liefern. Damit das […]

Die Grünen begrüssen die Kulturbotschaft 2016-2019 in weiten Teilen. Wie bereits die erste Kulturbotschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 gibt auch die Kulturbotschaft 2016-2019 einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Kultur und […]

Die Grünen begrüssen die Erschaffung eines Bundesgesetzes über Tabakprodukte und dessen Stossrichtung. Die durch das Vorprojekt eingebrachten Verbesserungen gegenüber den heutigen Gegebenheiten sind zu begrüssen. Derweil bedauern sie die Vorsicht des Bundesrates im Gebiet […]