Gesellschaft

Zusammenfassend geht es in diesem Entwurf darum, Täter und Täterinnen härter bestrafen zu können. Sucht man nach den Motiven dieser Änderungsvorschläge, so fällt auf, dass offensichtlich politischer Druck, beziehungsweise zahlreiche politische Vorstösse zu diesem Entwurf […]

Das Komitee Ausschaffungsinitiative 2xNein hat heute in Bern dargelegt, wieso an der Abstimmung vom 28. November 2010 sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag abzulehnen sind. Für das Komitee ist klar: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Eine […]

Das wichtigste Ziel der Teilrevision der VZAE ist die Aufteilung der Kontingente für Personen aus EU/EFTA-Staaten, die als Dienstleistungserbringer über 90 bzw. 120 Tage in der Schweiz tätig sind, und für Personen aus Drittstaaten. Dadurch wird das von den Grünen […]

Seit Jahren leidet die Bevölkerung in der Schweiz unter der ständig steigenden Prämienlast. Die Politik hat in dieser Frage kläglich versagt. Die alleinigen Profiteure der jährlichen Aufschläge sind die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing […]

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezieht im Abstimmungskampf Stellung für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative und unterstützt dadurch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der SVP. Denn: Beide Vorlagen laufen auf dasselbe hinaus. Initiative wie Gegenvorschlag […]

Die Grünen bedauern die heute veröffentlichte erneute Erhöhung der Krankenkassenprämien. Vor allem die massive Erhöhung der Prämien für Kinder und junge Erwachsene wird von den Grünen kritisiert. Die angekündigten Massnahmen des Bundesrates zur verbesserten Aufsicht der […]

Grüne ParlamentarierInnen beantragen in einer parlamentarischen Initiative die Aufhebung der jetzigen Plafonierung der Einkommen im Arbeitslosengesetz AVIG. Ausserdem fordern die Grünen vom Bundesrat, die jüngste Revision des Arbeitslosengesetzes nicht sofort in Kraft zu […]

Die Grünen kritisieren die heutige Departementsrochade im Bundesrat, ein Jahr vor den Wahlen. Die Sitzverteilung ist nicht nachvollziehbar. Die vielen Wechsel sind zudem nicht hilfreich, um Stabilität in die Regierung zu bringen. Besonders besorgt sind die Grünen über den […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr enttäuscht über die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung durch das Stimmvolk. Alle Kantone aus der Romandie lehnen die Revision klar ab. Der Bundesrat muss mit dem Leistungsabbau zuwarten, bis sich die Konjunktur […]

Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen […]