Gesellschaft

Die Grünen freuen sich, dass der Ständerat heute die Vorlage „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ klar abgelehnt hat. Die Initiative will, dass Frauen eine Abtreibung selber bezahlen müssen. Damit soll laut den InitiantInnen etwas gegen die ausufernden Kosten im […]

Die Grünen weisen das Söldnergesetz zurück, da es kein Bewilligungssystem für Söldnerfirmen enthält und so die Neutralität der Schweiz gefährdet. Nationalrat Balthasar Glättli hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die in der Kommission beschlossenen […]

Die Grünen Schweiz unterstützen im Grossen und Ganzen den Gesetzesentwurf betreffend Schweizer Personen und Institutionen im Ausland. Das Ziel des Entwurfes ist es, die bereits vorhandene Gesetzgebung wiederaufzunehmen und die bereits bestehende Funktion des […]

Die Grünen bedauern sehr, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats auf der Beschaffung von 22 Gripen beharrt. Sie werden ein Referendum lancieren, wenn das Parlament den Entscheid bestätigt und in den nächsten Jahren über 9 Milliarden Franken für […]

Unter dem Lead der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat das Komitee „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“, dem auch die Grünen angehören, heute die Abstimmungskampagne lanciert. Die Wehrpflicht bindet Ressourcen, die sinnvoller eingesetzt werden können […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Bemühungen der Behörden, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vote électronique als gleichwertige und sichere Methode zu der konventionellen Stimmabgabe zu etablieren. Wir sind der Meinung, dass damit die Wahrnehmung der […]

Die Grünen verfolgen drei Initiativprojekte zum Thema Wohnen, Ernährung und Öko-Dumping weiter. Der Vorstand fasste zudem die Parolen für die September-Abstimmungen. Er empfiehlt ein Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht, ein Ja zum Referendum gegen das Arbeitsgesetz sowie […]

Das neue Nachrichtendienstgesetz lehnen die Grünen in der vorliegenden Form ab. Sie sind der Meinung, dass keine gesetzliche Regelung einer schlechten Regelung vorzuziehen ist. Die Staatsschutztätigkeit muss sich auf Fälle beschränken, bei denen ein individueller konkreter […]

Grundsätzliche Bemerkungen: 1. Niemand bestreitet, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf indes nicht in unzulässiger Weise die […]

Die Grünen lehnen das vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz ab. Es bestreitet niemand, dass es Aufgabe des Staates ist, auch präventiv substantiell für die Sicherheit der Schweizerischen Bevölkerung zu sorgen. Diese durch die Verfassung vorgeschriebene Staatsaufgabe darf […]