Gesellschaft

Resolution der GRÜNEN zu den Sozialhilfeleistungen

Die Grünen bekämpfen die geplante Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung. Die Waffenexportverbots-Initiative wurde 2009 von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Gegner der Initiative argumentierten damals, die Schweiz habe bereits eine strenge Verordnung und die Initiative […]

Die Grünen fordern den Bundesrat auf, gegenüber den USA eine härtere Gangart einzuschalten. Er soll den US-Botschafter zitieren. Auf internationaler Ebene soll er die Einführung von globalen Richtlinien für den Datenschutz vorantreiben. Die jüngsten Enthüllungen […]

Die Grünen stellen mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung der Ecopop-Initiative empfiehlt. Die Beschränkung der Zuwanderung liefert keine Lösung für die von den Initianten angesprochenen Umweltprobleme. Stattdessen braucht es einen besseren […]

Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des PapierfliegersGripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern. Zumal der […]

Die Grünen begrüssen die Einführung einer staatlich finanzierten Rechtsvertretung im Asylbereich. Wir fordern aber zwingend, dass diese fachlich professionell ausgestaltet werden muss und dass die Wahrung der anwaltschaftlichen Pflichten der Rechtsvertretung gegenüber den […]

Für die Grünen ist der Zivildienst im Grundsatz eine gute Institution. Das Engagement im Zivildienst soll in der Schweiz jedoch neben Männern auf freiwilliger Basis auch Frauen und Menschen ohne Schweizerpass offen stehen. Die Grüne Fraktion reicht entsprechende Vorstösse […]

Die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» wird von den Grünen klar abgelehnt. Es braucht stattdessen wirksame flankierende Massnahmen, damit die hohe Lebensqualität in der Schweiz erhalten bleibt.

Nach dem Ja des Parlaments zum Kampfjet-Kauf ist das Referendum unumgänglich geworden. Gripen-GegnerInnen können sich ab heute auf der Webseite der Grünen einschreiben, um das Referendum zu unterstützen.

Bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes unterstützen die Grünen in vielen Punkten die Haltung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Sie fordern den Ständerat daher auf, der Kommission zu folgen. Die Grüne Fraktion wird sich darüber hinaus dafür […]