Grüne prüfen Volksinitiative
Die Geschäftsleitung der Grünen soll eine Volksinitiative für ökologisches und bezahlbares Wohnen und für mehr Lebensqualität in den Siedlungen prüfen. Dies hat der Vorstand der Grünen an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Ausserdem soll geklärt werden, wie sich dieses Anliegen auf kantonaler und kommunaler Ebene vorantreiben lässt.
Nach der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes an der Urne werden in Zukunft die Siedlungen stärker verdichtet. Diese Verdichtung muss mit einer besseren Lebensqualität verbunden sein. Die Grünen wollen mehr lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum in den Siedlungen schaffen. Mit einer eidgenössischen Volksinitiative könnten die folgenden Wohnformengefördert werden:
- der soziale und ökologische Wohnbau;
- der gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnbau;
- generationenübergreifende Wohnformen;
- das selbstgenutzte Wohneigentum.
Neben dem Wohnen müssen innerhalb von Siedlungen auch Naturräume und Grünflächen, sowie Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit sicheren und lokal verankerten Arbeitsplätzen gefördert werden und genügend Platz erhalten.
Der Vorstand hat der Geschäftsleitung mandatiert, das Anliegen zu prüfen und einen Vorschlag für ein Initiativprojekt zu erarbeiten. Sie soll sich mit den parteiinternen Fachleuten und den Fachorganisationen absprechen und koordinieren.
Die Grünen konnten in den Städten Zürich, Luzern und Zug bereits Erfolge an der Urne zum Thema grünes Wohnen verbuchen. Auch in den Kantonen Bern und Basel-Stadt sind die Grünen gemeinsam mit andern Organisationen mit Initiativprojekten zum bezahlbaren und ökologischen Wohnen unterwegs.
Rasche Umsetzung des Raumplanungsgesetzes gefordert
Der Vorstand hat ausserdem weitere Herausforderungen der Raumentwicklungs-Politik nach dem Ja zum RPG diskutiert. Das revidierte Gesetz muss jetzt rasch und konsequent umgesetzt werden. Insbesondere möchte der Vorstand die Mehrwertsabschöpfung umgehend in allen Kantonen und Gemeinden einführen.Weiter fordert er, dass die Energiewende in der Raumplanung ebenfalls umgesetzt wird: Die Kantone sollen die effiziente Nutzung lokal und regional verfügbarer Energien in ihren Richtplänen aufzeigen, wie dies im Kanton Bern bereits der Fall ist (Link).