Änderung des Vernehmlassungsgesetzes
Die Grünen unterstützen den Entwurf grundsätzlich und begrüssen ausdrücklich die Stossrichtung, Unklarheiten im geltenden Vernehmlassungsgesetz zu beheben und das Vernehmlassungsverfahren transparenter zu gestalten. Neben den Verbesserung der Vernehmlassungspraxis stärken diese Anpassungen auch die demokratiepolitische Bedeutung der Vernehmlassung als Möglichkeit zur wenngleich unverbindlichen, so doch frühen und uneingeschränkten Mitwirkung bei wichtigen Änderungen des Landes- und des Staatsvertragsrechts.