Nein zu Rentenkürzungen
Die Grünen begrüssen eine Reform der Altersversorgung, lehnen aber Verschlechterungen bei der Existenzsicherung ab. Sie schlagen deshalb eine Stärkung der AHV vor. Ausserdem sollen die Chancen von älteren Personen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden. Das Reformpaket des Bundesrat muss nachgebessert werden.
Auch wenn es der Bundesrat schönreden will: Die von Alain Berset vorgelegte Reform der Altersvorsorge ist ein Abbau. Der Bundesrat will die Renten kürzen und den konjunkturellen Risiken aussetzen, die Beiträge und das Frauenrentenalter erhöhen und den Arbeitsdruck auf ältere Arbeitnehmende verstärken. Die Grünen wollen nicht, dass ältere Menschen in grosser Zahl Sozialhilfe beanspruchen müssen. Das Paket muss deshalb nachgebessert werden – sonst ist es für die Grünen inakzeptabel.
AHV stärken
Leider hat der Bundesrat die „Gesamtschau zur Altersversorgung“ nicht für eine konsequente Reform genutzt. Aus Sicht der Grünen wäre es zwingend, die Unsicherheiten der zweiten Säule mit einer Stärkung der ersten Säule aufzufangen. Die Grünen unterstützen aus diesem Grund die Initiative AHVplus, welche die AHV-Rente um 10 Prozent erhöhen will. Dies bedeutet vor allem für die tiefen und mittleren Einkommen einen Schritt in Richtung der verfassungsmässig garantierten Existenzsicherung. Finanziert werden soll der Ausbau über die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Vermögen über 2 Millionen Franken. Dies ist für die vielen Reichen in diesem Land sehr gut verkraftbar.
Bessere Chancen für ältere Arbeitnehmende
Die Grünen sind überzeugt davon, dass die Rentenreform mit den heute vorgestellten Eckpunkten politisch chancenlos ist. Sie werden im Rahmen der auf Ende Jahr vorgesehenen Vernehmlassung eigene Vorschläge einreichen. Diese beinhalten unter anderem die Stärkung der AHV und bessere Perspektiven für ältere Personen auf dem Arbeitsmarkt.