Gesellschaft
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Kulturbotschaft 2012-2015
Die Grüne Partei begrüsst die Kulturbotschaft 2012-2015 grundsätzlich. Diese gibt einen Überblick über die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Kultur und zeigt, wie der Bundesrat gedenkt das Kulturförderungsgesetz KFG umzusetzen. Dabei wird die Kulturförderung […]
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„Indirekter Gegenvorschlag zu den Bauspar Volksinitiativen“ (Parlamentarische Initiative WAK-SR (10.459)
Die Grüne Partei hat grosse Zweifel, sowohl am Grundsatz wie auch an der Wirkung des steuerbegünstigten Bausparens zur Förderung von mehr Wohneigentum. Da nur hohe Einkommen von Bausparen profitieren, wird keine Breitenwirkung ausgelöst. Ausserdem gibt es akutere […]
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Revision der Betäubungsmittelverordnung
Die Grüne Partei unterstützt die beiden Verordnungen BetmKV und BetmSV. Beide Verordnungen sind klar strukturiert und liefern wichtige Definitionen. So wird das praxisorientierte Arbeiten vereinfacht. Dies dient sowohl der Prävention als auch dem therapeutischen Arbeiten mit […]
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Die Gewalt gegenüber der saharauischen Bevölkerung muss sofort ein Ende nehmen
Die Grünen sind sehr beunruhigt über die Lage der Bevölkerung in der West-Sahara. Die lokale Bevölkerung ist seit einigen Tagen Opfer von gravierenden Übergriffen der marokkanischen Militärbesatzung. Die Gewalttaten verschlechtern die schon zuvor beunruhigende humanitäre […]
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Massive Manipulationen bei der Volksbefragung der SVP
Die SVP manipuliert Daten und Statistiken gezielt, um ihre populistischen und negativen Aussagen über die Ausländerinnen und Ausländer pseudo-objektiv zu belegen. Dies zeigt die „Volksbefragung“ zur Ausländerthematik, deren „Resultate“ die SVP heute vorgestellt hat, […]
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Überall sparen – ausser bei der Armee?
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]
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Teilrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA)
Die Grüne Partei begrüsst die transparenten und präziseren Verwaltungskosten, welche durch die Teilrevision angestrebt werden. Auch der flexible Risikoausgleich und die entsprechende Aufwandreduktion werden positiv bewertet und die Teilrevision als Ganzes unterstützt. […]
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Revision des Strafgesetzbuches
Zusammenfassend geht es in diesem Entwurf darum, Täter und Täterinnen härter bestrafen zu können. Sucht man nach den Motiven dieser Änderungsvorschläge, so fällt auf, dass offensichtlich politischer Druck, beziehungsweise zahlreiche politische Vorstösse zu diesem Entwurf […]
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Keine Sonderjustiz gegen Migrantinnen und Migranten
Das Komitee Ausschaffungsinitiative 2xNein hat heute in Bern dargelegt, wieso an der Abstimmung vom 28. November 2010 sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag abzulehnen sind. Für das Komitee ist klar: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Eine […]
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Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Das wichtigste Ziel der Teilrevision der VZAE ist die Aufteilung der Kontingente für Personen aus EU/EFTA-Staaten, die als Dienstleistungserbringer über 90 bzw. 120 Tage in der Schweiz tätig sind, und für Personen aus Drittstaaten. Dadurch wird das von den Grünen […]
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