Resolution gegen die Angriffe auf die Sozialhilfeleistungen
Resolution der GRÜNEN zu den Sozialhilfeleistungen
Am 5. September 2013 hat der Berner Grossrat auf Antrag der SVP beschlossen, die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern um zehn Prozent zu kürzen. Diese Sozialhilfe Kürzung ist der Auftakt einer SVP-Kampagne mit dem Ziel, die SKOS-Richtlinien und ihre verbindliche Anwendung aus den kantonalen Gesetzen und Verordnungen zu streichen.
Die Grünen Schweiz setzen sich für ein klares Bekenntnis zu den SKOS-Richtlinien und der ihnen zugrunde liegenden Prinzipien von Menschenwürde, sozialer Gerechtigkeit und gesamtgesellschaftlicher Solidarität ein.
- Die SKOS-Richtlinien sind ein unverzichtbares Arbeitsinstrument für Sozialdienste und Sozialbehörden.
- Die SKOS-Richtlinien fördern die Rechtsgleichheit und -sicherheit über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinaus.
- Die SKOS-Richtlinien definieren das soziale Existenzminimum. Sie sind in der
schweizerischen Sozialpolitik zu einer zentralen Richtgrösse geworden.
Die Delegiertenversammlung der Schweizer Grünen ruft dazu auf, sich an allen in allen Kantonen und Gemeinden gegen alle Bestrebungen zur Beschränkung der Lebens- und Integrationsmöglichkeiten der Armutsbetroffenen – das sind hauptsächlich Kinder und Jugendliche, alleinerziehende Frauen und Working Poor – zu wehren.