Gesellschaft

Der Bundesrat muss wie vorgesehen das Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien unterzeichnen. Dies fordert die Grüne Fraktion (Update Dezember 2014: Einreichung Motion 14.4078). Das Abkommen ist ein einfaches und konkretes Mittel, um die angespannten Beziehungen mit der EU zu […]

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig die Ablehnung der Ecopop-Initiative beschlossen. Anstatt die Zuwanderung zu beschränken und damit die Beziehung zu Europa aufs Spiel zu setzen, wollen sie den pro-Kopf-Ressourcenverbrauch auf ein umweltverträgliches Niveau senken. Die […]

In der Schweiz sind überdurchschnittlich viele Frauen von Tieflöhnen betroffen. Der wichtigste Grund dafür ist die Lohndiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Deshalb werben die Grünen heute am Internationalen Tag der Frau in der ganzen Schweiz für die […]

Die Grünen verlangen, dass alle Steuerpflichtigen gleich behandelt werden, unabhängig von ihrer Beziehungs- und Lebensform. Nationalrat und WAK-Mitglied Louis Schelbert hat heute einen entsprechenden Antrag für einen direkten Gegenvorschlag zur Familieninitiative der CVP […]

Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]

Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]

Dienstag 11. Februar 2014 lancierte Bundesrat Ueli Maurer seine Kampagne im Hinblick auf die Gripen-Abstimmung vom 18. Mai. Bei dieser Gelegenheit bestätigte er, dass mit dem Hersteller Saab vereinbart wurde, die schwedische Firma solle sich aus dem Abstimmungskampf […]

Das schwedische Radio sowie die Neue Luzerner Zeitung berichten heute, dass der schwedische Staat eine verdeckte PR-Kampagne plant, um das Resultat der Gripen-Abstimmung zu beeinflussen. Bundesrat Ueli Maurer habe von dieser Kampagne nicht nur gewusst, sondern sie sogar gut […]

Das Ja zur Abschottungs-Initiative der SVP ist ein deutliches Signal, dass die Bevölkerung sich ernsthafte Sorgen macht. Die real existierenden Probleme wie Zersiedelung, Lohndruck, Verkehrsengpässe und überteuerte Mieten haben das Vertrauen in unser Verhältnis mit Europa […]

Die Grünen begrüssen die von der Arbeitsgruppe «Wohnungspolitischer Dialog» eingeschlagene Richtung. Der Bundesrat hat erkannt, dass man endlich handeln muss. Deshalb erwarten die Grünen nun konkrete Massnahmen zum Schutze der Mieter.