Migration und Integration

Die Grünen kritisieren die Beschlüsse der bürgerlichen Parlamentsmehrheit zur buchstabengetreuen Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative aufs heftigste. Die Initiative verletzt die Grundrechte massiv. Das Parlament hätte die Aufgabe, diesen Volksentscheid rechtskonform […]

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig die Ablehnung der Ecopop-Initiative beschlossen. Anstatt die Zuwanderung zu beschränken und damit die Beziehung zu Europa aufs Spiel zu setzen, wollen sie den pro-Kopf-Ressourcenverbrauch auf ein umweltverträgliches Niveau senken. Die […]

Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]

Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]

Das Ja zur Abschottungs-Initiative der SVP ist ein deutliches Signal, dass die Bevölkerung sich ernsthafte Sorgen macht. Die real existierenden Probleme wie Zersiedelung, Lohndruck, Verkehrsengpässe und überteuerte Mieten haben das Vertrauen in unser Verhältnis mit Europa […]

Lohndumping, Wohnungsknappheit, teure Mieten, zersiedelte Landschaften, überlastete Züge: diese Probleme sind real und gravierend. Die Abschottungsinitiative bringt hier aber keinerlei Lösungen. Stattdessen braucht es eine nachhaltige Wirtschafts- und Steuerpolitik, eine Aus- […]

Die Grünen stellen mit Befriedigung fest, dass der Bundesrat dem Parlament die Ablehnung der Ecopop-Initiative empfiehlt. Die Beschränkung der Zuwanderung liefert keine Lösung für die von den Initianten angesprochenen Umweltprobleme. Stattdessen braucht es einen besseren […]

Die Grünen begrüssen die Einführung einer staatlich finanzierten Rechtsvertretung im Asylbereich. Wir fordern aber zwingend, dass diese fachlich professionell ausgestaltet werden muss und dass die Wahrung der anwaltschaftlichen Pflichten der Rechtsvertretung gegenüber den […]

Die SVP-Initiative «gegen die Masseneinwanderung» wird von den Grünen klar abgelehnt. Es braucht stattdessen wirksame flankierende Massnahmen, damit die hohe Lebensqualität in der Schweiz erhalten bleibt.

Bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes unterstützen die Grünen in vielen Punkten die Haltung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Sie fordern den Ständerat daher auf, der Kommission zu folgen. Die Grüne Fraktion wird sich darüber hinaus dafür […]