Migration und Integration
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Balthasar Glättli zur Allianz mit den Grünliberalen zur MEI-Umsetzung
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Eine Europakompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Art.121a
Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a
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Balthasar Glättli zum Vorschlag Grunder/Nordmann zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
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Bundesratsparteien sollen endlich ein positives Signal an die EU senden
Der Fraktionsausschuss der Grünen beantragt der Fraktion einstimmig ein JA zum Beitrag der Schweiz zugunsten Kroatiens. Die Grünen fordern zudem die Bundesratsparteien auf, endlich ihren Kurs zu verlassen, die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umzusetzen, um einen […]
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106:2 Stimmen gegen Ecopop
Die Delegierten der Grünen lehnen die Ecopop-Initiative sehr deutlich ab. Das deutliche Nein gilt als Parolenempfehlung für die Abstimmung Ende November. Für die September Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Einheitskasse und die Nein-Parole zur […]
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Masseneinwanderung: Die Grünen fordern eine Europa-kompatible Lösung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das alte bürokratische Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Die Grünen lehnen diese Lösung ab. Sie fordern für die Vernehmlassung eine zweite, Europa-kompatible flexible Vorlage vorzubereiten. Der Bundesrat muss den […]
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Dieser Entscheid ist ein Armutsbeweis für unser Parlament!
Die Grünen kritisieren die Beschlüsse der bürgerlichen Parlamentsmehrheit zur buchstabengetreuen Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative aufs heftigste. Die Initiative verletzt die Grundrechte massiv. Das Parlament hätte die Aufgabe, diesen Volksentscheid rechtskonform […]
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Nein zur Ecopop-Initiative: Grüne präsentieren Lösungen für Wachstumsprobleme
Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig die Ablehnung der Ecopop-Initiative beschlossen. Anstatt die Zuwanderung zu beschränken und damit die Beziehung zu Europa aufs Spiel zu setzen, wollen sie den pro-Kopf-Ressourcenverbrauch auf ein umweltverträgliches Niveau senken. Die […]
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Ecopop ohne Gegenvorschlag ablehnen
Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]
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Ecopop ohne Gegenvorschlag ablehnen
Die Grünen beantragen heute in der staatspolitischen Kommission des Ständerates, die Ecopop-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Sie wollen die Initiative möglichst rasch zur Abstimmung bringen und mit politischen Argumenten und nicht durch eine Ungültigkeitserklärung […]
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