Migration und Integration

Brücken statt Mauern: Das fordert die Grüne Fraktion in einer heute verabschiedeten Erklärung. Europa und die Schweiz müssen dringend sichere und legale Zugangswege für Kriegsflüchtlinge schaffen. In der Sondersession werden die Grünen Vorstösse einreichen, um den […]

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verlangt nach sofortigen Massnahmen aller Schengen-Länder, und deshalb auch der Schweiz. Die Grünen beantragen heute in der SPK-N ein Postulat und eine Motion der Kommission: Die Schweiz muss das Botschaftsasyl wieder einführen, Italien und […]

Balthasar Glättli zum Bundesratsentscheid, 3’000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Das Parlament darf dem Druck der SVP nicht nachgeben: es ist noch rechtzeitig, um die Durchsetzungs-Initiative ungültig zu erklären. Diese verletzt das Verhältnismässigkeits-Prinzip und öffnet der Willkür Tür und Tor.

Die Grünen sind sehr erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Dass die Abstimmung zur Zitterpartie geriet, haben wir vor allem dem Bundesrat, Economiesuisse und den bürgerlichen Parteien zu verdanken. Jahrelang wurden die Zeichen der Zeit ignoriert und […]