Vorstand der Grünen empfiehlt zweimal Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom Juni
Nach der dreifachen Ja-Kampagne zu den Abstimmungen vom 3. März hat der Vorstand der Grünen Partei Schweiz (GPS) ein doppeltes Nein für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni beschlossen. Mit der Verschärfung des Asylgesetzes würden für besonders schutzwürdige Personen, namentlich Frauen und Kinder, der Zugang zum Asylverfahren erschwert. Die Grünen lehnen deshalb die Revision des Asylgesetzes ab. Auch die Volkswahl des Bundesrates wird mehrheitlich abgelehnt. Unterstützen wollen die Grünen hingegen die Initiative AHVplus des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.
Die Grünen haben das Referendum gegen die Dringlichen Massnahmen der Asylgesetzrevision unterstützt. Folgerichtig empfiehlt der GPS-Vorstand einstimmig, am 9. Juni ein Nein zum revidierten Asylgesetz einzulegen.
Nein zur Asylgestz-Revision
Die Grünen kritisierten insbesondere die Abschaffung des Botschaftsasyls und den Asylausschluss für Deserteure und Wehrdienstverweigerung. Auf Kritik stösst auch die Delegationsnorm an den Bundesrat. „Mit diesem Freipass kann der Bundesrat neue Spielregeln im Asylverfahren testen, die vom Gesetz her gar nicht vorgesehen sind“, führte Nationalrat Balthasar Glättli aus. Als besonders stossend beurteilen die Grünen die im Rahmen der Versuche geplante Verkürzung der Beschwerdefristen von 30 auf 10 Tage. Damit können Asylsuchende in vielen Fällen ihre Schutzwürdigkeit nicht mehr belegen. Mit der Revision sollen die Hürden erhöht werden.
Nein zur Volkswahl des Bundesrats
Auch die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates wird vom Vorstand der Grünen mit 23 zu 3 abgelehnt. Eine Volkswahl würde zu einer starken Personalisierung und Polarisierung der Bundesratswahl führen und denjenigen Parteien die besseren Chancen geben, die viel Geld einsetzen können. Die Bundesversammlung ist besser in der Lage, die Eignungen der Kandidatinnen einzuschätzen und für einen Interessensausgleich zu sorgen.
Grüne wollen eine sichere AHV
Neben den Abstimmungsvorlagen stand die Initiative AHVplus zur Diskussion. „Für uns Grüne ist die AHV das Fundament der Altersvorsorge. Sie muss gegenüber der zweiten Säule gestärkt werden“, fasste Co-Präsidentin Regula Rytz die Diskussion zusammen. Die Grünen unterstützen die Initiative für eine sichere AHV, die der Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) im März lancieren wird. Die Volksinitiative verlangt die Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent.
Alle Vorstandsentscheide müssen am kommenden 27. April noch von den grünen Delegierten bestätigt werden.
Für Auskünfte:
Regula Rytz, Co-Präsidentin, Nationalrätin BE, 079 353 86 38
Adèle Thorens, Co-Präsidentin, Nationalrätin VD, 079 478 90 05
Balthasar Glättli, Nationalrat ZH (Asylgesetz), 076 334 33 66
Miriam Behrens, Generalsekretärin, 079 750 48 77
Anne-Marie Krauss, Vize-Generalsekretärin, 079 448 34 82