Migration und Integration

Die Haltung der SVP gegenüber der Asylgesetzrevision ist absurd und verfolgt nur Wahlkampf-Ziele. Statt konkrete Lösungen zu fördern, will die SVP die Probleme nur verschärfen. Sie lehnt mehrere in der Revision vorgesehene Verbesserungen ab, die diese Woche in der […]

Brücken statt Mauern: Das fordert die Grüne Fraktion in einer heute verabschiedeten Erklärung. Europa und die Schweiz müssen dringend sichere und legale Zugangswege für Kriegsflüchtlinge schaffen. In der Sondersession werden die Grünen Vorstösse einreichen, um den […]

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verlangt nach sofortigen Massnahmen aller Schengen-Länder, und deshalb auch der Schweiz. Die Grünen beantragen heute in der SPK-N ein Postulat und eine Motion der Kommission: Die Schweiz muss das Botschaftsasyl wieder einführen, Italien und […]

Balthasar Glättli zum Bundesratsentscheid, 3’000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Das Parlament darf dem Druck der SVP nicht nachgeben: es ist noch rechtzeitig, um die Durchsetzungs-Initiative ungültig zu erklären. Diese verletzt das Verhältnismässigkeits-Prinzip und öffnet der Willkür Tür und Tor.