Migration und Integration

Drei Komitees haben heute in Bern gemeinsam ihre Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative präsentiert. Alle Parteien ausser die SVP, viele NGOs, Menschenrechtsorganisationen wie auch wichtige Akteure der Wirtschaft und die Gewerkschaften lehnen die Durchsetzungsinitiative […]

Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- […]

Die SVP will Flüchtlingen das Einreisen in die Schweiz erschweren. Dazu will sie die systematische Grenzkontrolle wieder einführen. Und die Armee einsetzen. Die Grünen fordern stattdessen eine rasche und pragmatische Hilfe für die Menschen auf der Flucht.

Position der GRÜNEN zu Migration und Integration

Kundgebung am Samstag, 26. September 2015, Bern

Die Grünen wollen die Asylgesetz-Revision nutzen, um das Botschaftsasyl wieder einzuführen. Die Fraktion unterstützt einen entsprechenden Antrag von Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Auch in Flüchtlingscamps sollen Asylanträge ermöglicht werden. Die Flüchtlinge […]

Bundesrätin Sommaruga hat ihre Versprechen zur Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen und zum humanitären Visum bisher nicht umgesetzt. Während des Kosovo-Konflikts hat die Schweiz 53 000 Flüchtlinge aufgenommen. Rund 80 000 wären es, wenn die Schweiz anteilsmässig […]

Die Haltung der SVP gegenüber der Asylgesetzrevision ist absurd und verfolgt nur Wahlkampf-Ziele. Statt konkrete Lösungen zu fördern, will die SVP die Probleme nur verschärfen. Sie lehnt mehrere in der Revision vorgesehene Verbesserungen ab, die diese Woche in der […]