Migration und Integration
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Die Alpeninitiative umsetzen
Die Delegiertenversammlung der Grünen fand bewusst im Tessin statt: Alpenschutz und Masseneinwanderungs-Initiative waren die Kernthemen. So stellte Co-Präsidentin Regula Rytz den «Aktionsplan Alpentransit» vor, und Balthasar Glättli präsentierte den grünen Weg zur […]
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Balthasar Glättli zum Verhandlungsmandat mit der EU für die Anpassung der Personenfreizügigkeit
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Josef Lang anlässlich der Medienkonferenz des Komitees «Ja zu Ecopop».
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Regula Rytz zur Ecopop-Initiative anlässlich der Medienkonferenz des «Komitees solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop»
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Balthasar Glättli zur Allianz mit den Grünliberalen zur MEI-Umsetzung
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Eine Europakompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Art.121a
Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a
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Balthasar Glättli zum Vorschlag Grunder/Nordmann zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
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Bundesratsparteien sollen endlich ein positives Signal an die EU senden
Der Fraktionsausschuss der Grünen beantragt der Fraktion einstimmig ein JA zum Beitrag der Schweiz zugunsten Kroatiens. Die Grünen fordern zudem die Bundesratsparteien auf, endlich ihren Kurs zu verlassen, die Masseneinwanderungsinitiative möglichst hart umzusetzen, um einen […]
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106:2 Stimmen gegen Ecopop
Die Delegierten der Grünen lehnen die Ecopop-Initiative sehr deutlich ab. Das deutliche Nein gilt als Parolenempfehlung für die Abstimmung Ende November. Für die September Abstimmungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Einheitskasse und die Nein-Parole zur […]
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Masseneinwanderung: Die Grünen fordern eine Europa-kompatible Lösung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, das alte bürokratische Modell der Kontingente aus der Schublade hervorzuholen. Die Grünen lehnen diese Lösung ab. Sie fordern für die Vernehmlassung eine zweite, Europa-kompatible flexible Vorlage vorzubereiten. Der Bundesrat muss den […]
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