Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus
Vernhemlassungsantwort zum Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus
Die GRÜNEN unterstützen diesen Gesetzesentwurf, der die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg sicherstellt. Die GRÜNEN sind von der innen- und aussenpolitischen Bedeutung der Leistungen des Instituts für Föderalismus überzeugt. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Föderalismus. Mit dem Institut verfügen die Kantone über ein Kompetenzzentrum, das seit Jahrzehnten nicht nur den Kantonen, sondern auch dem Bund und ausländischen Staaten seine Expertise im Bereich der guten Regierungsführung in Staaten mit mehreren Regierungsebenen zur Verfügung stellt. Durch die finanzielle Unterstützung der Dokumentations- und Beobachtungsarbeiten, sowie der Mitwirkung an der Definition des Schweizer Föderalismus des Instituts unterstützt der Bund indirekt auch die Aktivitäten auf internationaler Ebene.