Grundrechte und Demokratie

Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist in den Augen der Grünen Schweiz folgerichtig. Die Affäre Nef, Unfälle in der Armee, das wiederholte Tauziehen um das Rüstungsprogramm und um die Armeereform sowie Gesundheitssorgen haben den Verteidigungsminister immer mehr […]

Die Natur hat keinen Anwalt. Diese Rolle übernehmen laut Gesetz die Umweltverbände dank dem Verbandsbeschwerderecht. Mit ihrer Initiative will die FDP dieses Recht abschaffen und den Umweltschutz schwächen. Dagegen hat sich das Komitee gegen die Abschaffung des […]

An ihrer Vorbereitungssitzung zur Herbstsession hat die Grüne Fraktion ihre Haltung zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen festgelegt. Die Fraktion gewichtet die Würde des Menschen höher als die Forschungsfreiheit. Für die geforderte Sonderdebatte in der […]

Die Grünen Schweiz sehen sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass in der Affäre Tinner der Bundesrat auf Druck der USA gehandelt hat. Es braucht dringend eine PUK, um die Affäre aufzuklären.

Seit Montag ist bekannt, dass 6 Mitglieder des Grossen Rates Basel-Stadt vom schweizerischen Staatschutz (DAP) überwacht werden. Alle sechs Bespitzelten, darunter auch zwei Grüne, sind Schweizerinnen oder Schweizer türkisch-kurdischer Herkunft. Der Vorstand der Grünen Partei […]

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über die Ablehnung der drei Vorlagen, über die die Bevölkerung heute abgestimmt hat. Das ist eine klare Ablehnung einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt, die Demokratie schwächt und in der Sozialpolitik der Entsolidarisierung […]

Die Grüne Fraktion fordert zur Aufklärung der Tinnerakten-Affäre die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der jüngste Kniefall gegenüber den USA ist kein Einzelfall. Er wirft die Frage auf, ob Neutralität und Souveränität gegenüber der […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. April 2008, alle drei Vorlagen vom 1. Juni abzulehnen. Die Vorlagen widersprechen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. An seiner heutigen Sitzung hat der […]

Die Grünen Schweiz sind empört über die Hetzjagd der SVP gegen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf. Widmer-Schlumpf wurde von der vereinigten Bundesversammlung demokratisch gewählt. Dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf die Demokratie beruft, diesen Entscheid […]