Grundrechte und Demokratie

Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. April 2008, alle drei Vorlagen vom 1. Juni abzulehnen. Die Vorlagen widersprechen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. An seiner heutigen Sitzung hat der […]

Die Grünen Schweiz sind empört über die Hetzjagd der SVP gegen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf. Widmer-Schlumpf wurde von der vereinigten Bundesversammlung demokratisch gewählt. Dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf die Demokratie beruft, diesen Entscheid […]

Die Grüne Partei der Schweiz (Grüne) begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Bundesregelung betreffend Parteispenden.

Unter dem Vorwand den Schweizer Pass den europäischen Normen anzupassen, profitiert der Bundesrat von der Gesetzesreform über Identitätsdokumente, eine Datenbank der schweizerischen StaatsbürgerInnen mit biometrischen Angaben aufzubauen. Für die Grünen bedeutet dies einen […]

Das StBOG enthält die Ausführungsbestimmungen, insbesondere im Rahmen der Behördenorganisation, welche die neue eidgenössische Strafprozessordnung StPO (auch auf Bundesebene) vorgibt. Die entsprechende Regelung im StBOG ist also die Folge eines – aus unserer Sicht – […]

Die Grüne Fraktion wird in der morgigen Diskussion um den Fall Roschacher in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass das Verhalten von Bundesrat Blocher nicht nur in diesem Fall unhaltbar ist. Die Grüne Fraktion fordert, dass auch bisher ungeklärte Vorgänge, etwa im […]

Die SVP manipuliert. Sie beschwört einen Komplott gegen Bundesrat Christoph Blocher und lenkt damit davon ab, dass die sachlich begründeten Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission GPK deutlich genug zeigen, dass Blocher als Justizminister und Bundesrat untragbar […]

Die Grünen Schweiz haben genug vom Wahlkampf der SVP, der auf Ausgrenzung und Verunglimpfung setzt. Aber wir lassen uns von Provokateuren nicht provozieren. Wir unterstützen die Kundgebung vom 6. Oktober deshalb nicht. Allfällige Zusammenstösse würden nur der SVP dienen.

Bundesrat Blocher bekämpft den Vorrang des Völkerrechts, weil er dessen Inhalt negiert. Das Folterverbot hat für ihn keinen übergeordneten Stellenwert. Zu diesem Verdacht gelangt, wer die Hintergründe der Zusicherungen von Bundesrat Blocher im vergangenen Oktober gegenüber […]

Die Grüne Fraktion ist empört, dass der Bundesrat den Mediationsartikel in der Strafprozessordnung, den er selber eingeführt hatte, nun doch streichen will. Damit vergibt der Bundesrat ein Instrument, das erfahrungsgemäss für die Prävention und Wiedereingliederung sinnvoll […]