Stopp der Hetzjagd gegen die neue Bundesrätin
Die Grünen Schweiz sind empört über die Hetzjagd der SVP gegen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf. Widmer-Schlumpf wurde von der vereinigten Bundesversammlung demokratisch gewählt. Dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf die Demokratie beruft, diesen Entscheid nicht akzeptieren will, ist stossend.
Einmal mehr zeigen die Hardliner der SVP ihr totalitäres Gesicht. Wer nicht nach ihrer Geige tanzt, wird ausgegrenzt, diffamiert, ausgeschlossen. Einmal ist es Bundesrat Samuel Schmid, der die Verunglimpfungen der eigenen Partei zu spüren bekommt, ein anderes Mal sind es Fraktionsmitglieder, die nicht spuren, jetzt ist es Frau Widmer-Schlumpf. Dabei hat die Bundesrätin nur das getan, was ihr gutes Recht war: sie hat Ja gesagt zu einer Wahl, die zustande gekommen ist, weil eine Mehrheit der vereinigten Bundesversammlung genug hatte von der Politik und vom Gebaren von Christoph Blocher. Dass das die SVP ärgert, ist nachvollziehbar, dass sie deswegen die Gewählte verunglimpft und gegen sie eine Hetzkampagne veranstaltet, ist inakzeptabel.
Die vereinigte Bundesversammlung hat ein Recht wahrgenommen, das sie auch schon in andern Fällen beanspruchte, nämlich eine andere Person zu wählen als die von der jeweiligen Partei vorgeschlagene. Die Grünen lehnen die Verschwörungstheorien ab, wie sie im Schweizer Fernsehen verbreitet wurden und von der SVP hochgespielt werden.
Die Grünen Schweiz haben immer dafür plädiert, Christoph Blocher abzuwählen und an seiner Stelle eine Person zu wählen, die sich an demokratische Regeln und rechtsstaatliche Prinzipien hält. Die Grüne Fraktion hat Widmer-Schlumpf gewählt und sie sagt ihr heute ihre Unterstützung gegen diese Hetzkampagne zu. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf, den Hetzern der SVP entgegenzutreten und sich dafür einzusetzen, dass in der Schweiz der demokratischen Tradition entsprechend fair und respektvoll politisiert wird.