Grundrechte und Demokratie

Seit dem 5. Juli 2006 ist die Stelle des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher frei. Dennoch wurde der Posten bis jetzt noch nicht einmal ausgeschrieben. Im Herbst sind zudem drei Staatsanwälte zurückgetreten. Überlegungen bezüglich einer Neudefinition der Stelle, […]

Eine Zumutung für den Rechtsstaat! Die Grünen lehnen die vorgesehene Gesetzesrevision BWIS II in ihrer Vernehmlassungsantwort strikt ab. Diese Gesetzesänderung ist eine Zumutung für den Rechtsstaat. Dem Staatsschutz soll unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine […]

Handstreich gegen Transparenz bei der finanziellen Interessenbindung der Parlamentsmitglieder: Ein in der Bevölkerung breit abgestütztes Anliegen der Grünen wurde heute in der SPK des Nationalrates überraschend von einer bürgerlichen Mehrheit versenkt.

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Grüne Fraktion auch mit dem Positionspapier der SVP beschäftigt, das gestern den Medien vorgestellt wurde. Für die Grünen ist klar, dass die darin formulierte Politik den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt.

Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Vertuschungstaktik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in der CIA-Affäre. Die Erklärung der GPDel, die dem EDA und dem VBS attestiert, alles richtig gemacht zu haben, ist ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit dieses […]

Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die […]

Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist äusserst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, besonders des Demonstrationsrechts. Beunruhigt sind wir Grüne auch über die Tatsache, dass Behörden und Polizei Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen tolerieren, dem […]

Resolution der GRÜNEN zu Grundrechten und Demokratie