Grundrechte und Demokratie
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Daniel Vischer, Nationalrat ZH, zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG)- 
																				
								
	
			
Daniel Vischer zur Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs- 
																				
								
	
			
Eine Europakompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Art.121aStellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a Weiterlesen
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BÜPF-Revision bedroht rechtsstaatliche PrinzipienDie Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs tangiert die Privatsphäre und stellt das Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage. Sollte die Vorlage nicht verbessert werden, lehnen die Grünen die Revision ab und prüfen ein Referendum. Bereits in der […] Weiterlesen
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Keine verdeckten ErmittlungenDas Operating Working Arrangement OWA ermöglicht US Agenten in der Schweiz ausserhalb des legalen Rahmens zu ermitteln. Die Grünen lehnten daher das Abkommen 2002 als einzige Fraktion ab. Edward Snowdens Aussagen bestätigen nun, dass NSA Agenten direkt in der Schweiz tätig […] Weiterlesen
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NSA-Affäre: Internationale Datenschutz-Richtlinien nötigDie Grünen fordern den Bundesrat auf, gegenüber den USA eine härtere Gangart einzuschalten. Er soll den US-Botschafter zitieren. Auf internationaler Ebene soll er die Einführung von globalen Richtlinien für den Datenschutz vorantreiben. Die jüngsten Enthüllungen […] Weiterlesen
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Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)Die Grünen begrüssen die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Potentatengeldern in der Schweiz. Mit dem Gesetz wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen für Verfahren, welche insbesondere beim Umgang mit illegalen Vermögen der […] Weiterlesen
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Für ein AuslandschweizergesetzDie Grünen Schweiz unterstützen im Grossen und Ganzen den Gesetzesentwurf betreffend Schweizer Personen und Institutionen im Ausland. Das Ziel des Entwurfes ist es, die bereits vorhandene Gesetzgebung wiederaufzunehmen und die bereits bestehende Funktion des […] Weiterlesen
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Überarbeitung der Bestimmungen zu Vote électroniqueDie Grünen begrüssen grundsätzlich die Bemühungen der Behörden, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vote électronique als gleichwertige und sichere Methode zu der konventionellen Stimmabgabe zu etablieren. Wir sind der Meinung, dass damit die Wahrnehmung der […] Weiterlesen
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Grüne lehnen Nachrichtendienstgesetz abDas neue Nachrichtendienstgesetz lehnen die Grünen in der vorliegenden Form ab. Sie sind der Meinung, dass keine gesetzliche Regelung einer schlechten Regelung vorzuziehen ist. Die Staatsschutztätigkeit muss sich auf Fälle beschränken, bei denen ein individueller konkreter […] Weiterlesen
 
				 
				 
				