Grundrechte und Demokratie

Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CSP engagieren sich vereint gegen ein rein populistisches Burkaverbot. Ein Burkaverbot wird die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht fördern und auch nicht die Rechte der Frauen verbessern. Im Gegenteil, die betroffenen […]

Die Grünen begrüssen die Einführung eines gesetzlichen Rahmens, der es ermöglicht, die auf Schweizer Banken versteckten Vermögen von Diktatoren der bestohlenen Bevölkerung zurückzuerstatten. Den Grünen geht dieser Gesetzesentwurf jedoch zu wenig weit. Er eröffnet den […]

Die Grüne begrüssen die Stossrichtung der Vorlage hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts . Dies führt zu einer materiell vereinheitlichten und übersichtlichen Rechtslage. Zudem werden die einzelnen Aufgaben und […]

Der Bundesrat ist den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen. Doch die Volkswahl des Gremiums, welche die SVP vorschlägt, würde die Probleme noch verschlimmern. Die Grüne Fraktion lanciert darum einen Gegenvorschlag für eine umfassende Bundesratsreform. Kern […]

Minders Abzocker-Initiative wird nun doch in der März-Session behandelt. Dies auf Antrag von SP und Grünen. Die Verzögerungsmanöver konnten abgeblockt werden. Die Rechtskommission beschloss zusätzlich einen Gegenvorschlag, der weniger weit geht als die Minder-Initiative. […]

Im Vorfeld der Abstimmungen vom 7. März 2010 haben die Grünen Delegierten folgende Parolen beschlossen: Nein zum Rentenklau, Ja zur Tierschutzanwalt-Initiative und Stimmfreigabe zum Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. Das Thema Gleichstellung führte zu angeregten […]

Die Grünen fordern die sofortige Freilassung der vier Greenpeace-AktivistInnen und bitten den dänischen Botschafter, Lars Moeller, ihre Forderung an seine Regierung in Kopenhagen weiterzuleiten. Die Grüne Partei ist enttäuscht, dass die Justiz in einem demokratischen Land […]

Die Grünen sind bestürzt über die heutigen Abstimmungsresultate. Das Ja zur Minarett-Initiative ist eine Ohrfeige für unsere muslimischen Mitmenschen und für unsere Politik. Angesichts dieses Ergebnisses drücken die Grünen ihre Solidarität mit der muslimischen […]

Der Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung, um die organisierte Suizidhilfe entweder gesetzlich zu regeln oder ganz zu verbieten. Die Grünen lehnen das Verbot ab, aber auch der Vorschlag der gesetzlichen Regelung geht ihnen zu weit.

Am 29. November 2009 gelangt die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zur Abstimmung. Sie wird von der CVP, der FDP, der SP, den Grünen, der BDP, der EVP sowie der glp klar abgelehnt. Sie stellt eine unnötige, rechtswidrige Provokation dar, welche den […]