Grundrechte und Demokratie

Die Aufrüstungsspirale des Nachrichtendienstgesetzes ist unnötig. Darum werden die Grünen nicht auf das neue Gesetz eintreten. Ermittlungen und Überwachung sind Sache der Bundesanwaltschaft und der Polizei. Deren Kompetenzen sind heute ausreichend, um Risiken vorzubeugen und […]

Offener Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: „Der Bundesrat muss sich grundsätzlich und aktuell am WEF in Davos für die Freilassung von Raif Badawi einsetzen!“

Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]

Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne […]

Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a

Die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs tangiert die Privatsphäre und stellt das Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage. Sollte die Vorlage nicht verbessert werden, lehnen die Grünen die Revision ab und prüfen ein Referendum. Bereits in der […]