Die Grünen fordern eine Europa-kompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Artikels 121a. Sie lehnen den strikten Umsetzungsvorschlag des Bundesrats ab. Er soll neben der vorgesehenen auch eine Variante in die Vernehmlassung schicken, welche die Zusammenarbeit mit Europa nicht gefährdet. Diese ist wichtig für Umwelt, Bildung & Forschung sowie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Drei Schlüsselelemente für eine Europa-kompatible Lösung:

  1. Nein zu Ecopop Die Ecopop-Initiative geht in der Abschottung noch einen Schritt weiter als die Masseneinwanderungs-Initiative und sie trägt zur Lösung der Umweltprobleme nicht bei.
    → Die Grünen mobilisieren, um am 30. November ein wuchtiges Nein zu erreichen. Sie präsentieren stattdessen eine Serie grüner Lösungen (Link)
  2. Die Grünen wollen die Zuwanderung mit innenpolitischen Massnahmen dämpfen, anstatt Kontingente einzuführen. Sie wollen die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von ausländischen Arbeitskräften zügig reduzieren und stellen sich gegen ein diskriminierendes und kompliziertes System mit Kontingenten. Die Grünen fordern darum:
    • Eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, welche die grüne Wirtschaft vorantreibt und Unternehmen stärkt, die verantwortungsvoll arbeiten und lokal verankert sind: Stopp dem Steuerdumping und der Wirtschaftsförderung, die rein auf quantitatives Wachstum ausgerichtet ist.
      Forderungen namentlich beim Unternehmenssteuerreform III (siehe MM vom Dez. 2013) : siehe grünes Postulat, 14.3230 «Nichtdiskriminierende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative»
    • Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in Bereichen, in denen in der Schweiz die Fachkräfte fehlen (MINT-Berufe, Gesundheitspersonal usw.)
      Ein Bonus-Malus-System in der Ausbildung von Gesundheitsberufen
      Unterstützung für die berufliche Neuausrichtung, namentlich für die Mütter, welche wieder in ihre Berufe einsteigen wollen
      Siehe Empfehlungen des Berichts zum Postulat Recordon (07.3747) : «Mangel an Fachleuten in wissenschaftlichen Berufen»
    • Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Förderung der Berufstätigkeit der Frauen
      Die Förderung von innovativen Arbeitsmodellen mit weniger Mobilität, zum Beispiel durch mehr Telearbeit und Home-Office und die Reduktion der Pendlerabzüge
      Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes: Motion Hodgers/Trede zum kantonalen Vaterschaftsurlaub (13.3431)
      → Arbeitszeitreduktion für die Männer/Väter
      → Lohngleichheit: 11.404 (Teuscher) «Unabhängige Lohngleichheitskommission für die Umsetzung der Lohngleichheit»
    • Die Flexibilisierung des Rentenalters: «Aktives Älterwerden» soll freiwillig möglich sein, ohne die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern
      → Der Arbeitsmarkt muss in der Lage sein, flexible Anstellungsmodelle anzubieten
      → Für eine faire und nachhaltige Flexibilität muss ein differenziertes Pensionsalter (frühzeitige Pensionierung) errechnet werden, das die Arbeitsbemühungen und das Einstiegsalter ins aktive Berufsleben mit berücksichtigt
      → Grüne Position in ihrer Stellungnahme zur Reform der «Altersvorsorge 2020»
    • Für würdige, einträgliche und attraktive Arbeitsbedingungen
      → Verstärkung der flankierenden Massnahmen (namentlich im gesamten Industriesektor); Förderung von GAV mit Mindestlöhnen; tiefere Hürden für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
      → Verbesserungen beim Vollzug, insbesondere in den Grenzregionen; Verstärkung der tripartiten und paritätischen Kommissionen
      → Lohngleichheit: 11.404 (Teuscher) «Unabhängige Lohngleichheitskommission für die Umsetzung der Lohngleichheit»
      → Verstärkte Massnahmen zugunsten der beruflichen Eingliederung und Nicht- Ausgliederung von Personen mit Behinderungen
  3. Verhandlung mit der EU bezüglich der Umsetzung nach dem Vorbild der Alpeninitiative: Den Volkswillen bezüglich der Ziele der Initiative (Reduktion der Einwanderung) respektieren, ohne die internationalen Verpflichtungen zu kompromittieren; kreative Ansätze. Um den Artikel 121a umzusetzen, besteht genug juristischer Handlungsspielraum (vgl. Rechtsgutachten von Prof. Epiney)
    → Die Grüne Fraktion hat in der Herbstsession dazu eine Fraktionsmotion eingereicht: 14.3936 «Der Bundesrat muss eine EU-kompatible Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungsinitiative vorlegen»: Ende 2014 muss er Bundesrat eine EU-kompatible Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungsinitiative vorlegen

Zur Resolution (PDF)