Jo Lang über die Angriffe der SVP auf die Menschenrechte
Die Menschenrechte sind das Fundament der modernen Zivilisation. Wer sie in Frage stellt, hat in der Regierung eines Landes, das sich als zivilisiert versteht, nichts verloren.
Die liberale Demokratie steht auf zwei Beinen, dem demokratischen der Volkssouveränität sowie dem liberalen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Jene steht nur aufrecht, wenn beide Beine gleich stark sind. Wer die Menschenrechte in Frage stellt, fällt hinter alle Errungenschaften der politischen Moderne zurück.
- Bill of Rights (1776): «Alle Menschen…»
- «Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen» (1789, siehe Reihenfolge!)
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UNO 1948): «Die Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen bilden die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden».
Wer diese Grundlage nicht teilt, verliert nicht das Recht auf die Menschen- und Bürgerrechte. Aber das auf Regierungsbeteiligung.