BÜPF-Revision bedroht rechtsstaatliche Prinzipien
Die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs tangiert die Privatsphäre und stellt das Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage. Sollte die Vorlage nicht verbessert werden, lehnen die Grünen die Revision ab und prüfen ein Referendum. Bereits in der Vernehmlassung hatten die Grünen die Vorlage deutlich kritisiert.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats wird am Freitag die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beraten. Aus Sicht der Grünen verletzen verschiedene Elemente der Vorlage eine Reihe rechtsstaatlicher Prinzipien. Aus diesem Grund werden die Grünen in der Kommission mehrere Anträge zu den folgenden Themen einreichen:
- Die Grünen fordern, dass die Dauer der Vorratsdatenspeicherung verkürzt wird. Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass die Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate verlängert wird. Dieser massive Ausbau der Überwachung ist unverhältnismässig und geht davon aus, dass jede Bürgerin und jeder Bürger potentiell kriminell ist.
- Die Grünen wollen sicher sein, dass die gespeicherten Daten nach Ablauf der Frist tatsächlich gelöscht werden. Es darf nicht möglich sein, dass die Daten für kommerzielle oder betrügerische Zwecke weiterverwendet werden.
- Die Grünen fordern, den Katalog der Straftaten, welche den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, auf schwere Straftaten zu beschränken. Missbrauchsgefahr und Mängel der Überwachungssoftware verlangen, dass diese nur mit grösster Zurückhaltung eingesetzt werden.
Sollte die Vorlage nicht verbessert werden, lehnen die Grünen die Revision ab und prüfen die Unterstützung des Referendums.