Grundrechte und Demokratie
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Grüne unterstützen Brigit Wyss und SP-Kandidatinnen
Die Grüne Fraktion hat heute die Bundesratskandidatinnen der SP und den Kandidaten der SVP angehört, während die eigene Kandidatin Brigit Wyss von der SP, der CVP und der SVP eingeladen wurde. Für den frei werdenden SP-Sitz sind nach Ansicht der Fraktion beide […]
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Bundesratsparteien blockieren Regierungsreform
Die grüne Fraktion ist enttäuscht darüber, wie die Bundesratsparteien ihr eigenes über das allgemeine Interesse stellen: In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnten die Regierungsparteien sämtliche Vorschläge der Grünen zur Bundesratsreform ab. […]
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Europapolitik: Der bilaterale Weg führt in die Sackgasse
Die Grünen sind von der visions- und und mutlosen Europapolitik des Bundesrates ernüchtert. Obwohl die Grenzen des bilateralen Weges sich immer klarer abzeichnen, hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest. Um für die Schweiz akzeptable Konditionen […]
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Totalrevision BG Überwachung des Post-Fernmeldeverkehrs
Die Technik im Bereich der Telekommunikation habe sich in den vergangen Jahren rapide weiter entwickelt, so lautet auch die Rechtfertigung für den neusten Entwurf des BÜPF. Die Strafverfolgungsbehörden wollen künftig Trojaner auf die Computer von Verdächtigten schleusen […]
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Drei Grüne ParlamentarierInnen sind bereit für Kandidatur
Drei Grüne Mitglieder des Nationalrates haben an der heutigen ausserordentlichen Sitzung der Fraktion ihr Interesse an einer Bundesratskandidatur bekundet und stehen für die Nomination zur Verfügung: Marlies Bänziger (ZH), Geri Müller (AG) und Brigit Wyss (SO). Die Fraktion […]
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Moritz Leuenberger hat weise entschieden
Die Grünen begrüssen den Entscheid von Bundesrat Moritz Leuenberger, seinen Rücktritt vorzuziehen und zeitlich auf denjenigen von Hans-Rudolf Merz abzustimmen, sehr. Damit wird eine einzige Ersatzwahl möglich, was die Grünen schon letzte Woche gefordert hatten.
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Die Zeit für eine Grüne Vertretung im Bundesrat ist überreif
Nach dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erheben die Grünen einen Anspruch auf den freigewordenen Sitz in der Regierung. Die Zeit dafür ist überreif. Doch nicht nur der Fähigkeitsausweis der Grünen PolitikerInnen spricht für eine Grüne Vertretung im Bundesrat. […]
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Überflüssige Umfrage der SVP
Auch das Generalsekretariat der Grünen Partei der Schweiz hat heute Morgen im Briefkasten die SVP-Publikation mit einer Volksbefragung zum Thema Ausländerpolitik vorgefunden. Das Urteil der Grünen: Verschone uns vor den Ergebnissen solcher «Volksbefragungen». Sie sind reine […]
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Eine stabile und effiziente Regierung
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission bringt die Fehler des Bundesrats in der UBS-Affäre ans Licht. Durch die Leitung ihrer Departemente chronisch überlastet, haben unsere sieben Weisen Mühe, eine kohärente Strategie zur Krisenbewältigung zu erarbeiten. Die […]
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Rechte der Flüchtlinge werden missachtet
Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]
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