Grundrechte und Demokratie

Vorratsdatenspeicherung (VDS) bleibt in der Schweiz zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht weist damit in zweiter Instanz die Klage von Balthasar Glättli und anderer Betroffener zurück.

Der Bundesrat lehnt die „Selbstbestimmungsinitiative“ ab

Die Grünen fordern vom Bundesrat, dass er sich für die Freilassung der elf letzte Nacht festgenommenen Vertreter/innen der pro-kurdischen HDP-Partei einsetzt und das Vorgehen der türkischen Regierung scharf verurteilt. Die europäischen Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, […]

Nein zum Bahrain-Abkommen

Mit Zuversicht hat das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» die heute veröffentliche gfs-Umfrage zur Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass 35 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ablehnt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre […]

Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen […]

Das breit aufgestellte Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat heute an einer Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Angehörige verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaftlicher Gruppierungen wiesen auf […]

Bundesrat Parmelin hat heute offiziell die Abstimmungskampagne für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Überwachung […]

Die Grünen verurteilen die Aufhebung der Immunität von Parlamentsmitgliedern in der Türkei aufs Schärfste. Der einzigartige Vorgang ist ein inakzeptabler Eingriff in die Grundrechte, die Meinungsäusserungsfreiheit und den Schutz von gewählten Parlamentsmitgliedern, denen […]