• Keine Unterschrift unter Acta-Vertrag

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Mit dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) sollen weltweit Urheberrechte durchgesetzt und Produkte-Piraterie bekämpft werden. Der vorliegende Entwurf gefährdet allerdings grundlegende Menschenrechte. Die Grüne Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, Urheber für ihr Werk zu […]

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  • Änderung des Schweiz. Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der Verfolgungsverjährung

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen Schweiz begrüssen den Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, welche eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung von sieben auf zehn Jahre für Delikte vorsieht, die einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine […]

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  • Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt das Revisionsprojekt des Konkordats zur Einführung von Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, welches durch die KKPKS zur Vernehmlassung gebracht wurde.

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  • Obligationenrecht – Revision des Verjährungsrechts

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […]

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  • Prävention Pädokriminalität

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Vernehmlassungen

    Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]

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  • Grüne verärgert über bürgerliches Wahlmanöver

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist gescheitert. Der bürgerliche Block in der Rechtskommission war nicht bereit, dem Ständerat in den wesentlichen Punkten der Boni-Steuer und der Offenlegungsgrundsätze zu folgen. Die Grünen haben sich erfolglos für eine […]

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  • „Gemeinsame Normen“ – auch mit China

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […]

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