Grundrechte und Demokratie

Die Grünen Schweiz sehen sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass in der Affäre Tinner der Bundesrat auf Druck der USA gehandelt hat. Es braucht dringend eine PUK, um die Affäre aufzuklären.

Seit Montag ist bekannt, dass 6 Mitglieder des Grossen Rates Basel-Stadt vom schweizerischen Staatschutz (DAP) überwacht werden. Alle sechs Bespitzelten, darunter auch zwei Grüne, sind Schweizerinnen oder Schweizer türkisch-kurdischer Herkunft. Der Vorstand der Grünen Partei […]

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über die Ablehnung der drei Vorlagen, über die die Bevölkerung heute abgestimmt hat. Das ist eine klare Ablehnung einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt, die Demokratie schwächt und in der Sozialpolitik der Entsolidarisierung […]

Die Grüne Fraktion fordert zur Aufklärung der Tinnerakten-Affäre die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der jüngste Kniefall gegenüber den USA ist kein Einzelfall. Er wirft die Frage auf, ob Neutralität und Souveränität gegenüber der […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. April 2008, alle drei Vorlagen vom 1. Juni abzulehnen. Die Vorlagen widersprechen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. An seiner heutigen Sitzung hat der […]

Die Grünen Schweiz sind empört über die Hetzjagd der SVP gegen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf. Widmer-Schlumpf wurde von der vereinigten Bundesversammlung demokratisch gewählt. Dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf die Demokratie beruft, diesen Entscheid […]

Die Grüne Partei der Schweiz (Grüne) begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Bundesregelung betreffend Parteispenden.

Unter dem Vorwand den Schweizer Pass den europäischen Normen anzupassen, profitiert der Bundesrat von der Gesetzesreform über Identitätsdokumente, eine Datenbank der schweizerischen StaatsbürgerInnen mit biometrischen Angaben aufzubauen. Für die Grünen bedeutet dies einen […]

Das StBOG enthält die Ausführungsbestimmungen, insbesondere im Rahmen der Behördenorganisation, welche die neue eidgenössische Strafprozessordnung StPO (auch auf Bundesebene) vorgibt. Die entsprechende Regelung im StBOG ist also die Folge eines – aus unserer Sicht – […]

Die Grüne Fraktion wird in der morgigen Diskussion um den Fall Roschacher in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass das Verhalten von Bundesrat Blocher nicht nur in diesem Fall unhaltbar ist. Die Grüne Fraktion fordert, dass auch bisher ungeklärte Vorgänge, etwa im […]