Grundrechte und Demokratie

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […]

Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist gescheitert. Der bürgerliche Block in der Rechtskommission war nicht bereit, dem Ständerat in den wesentlichen Punkten der Boni-Steuer und der Offenlegungsgrundsätze zu folgen. Die Grünen haben sich erfolglos für eine […]

Ganz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […]

Die Grünen erachten es als wichtig, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise eine nicht-biometrische Identitätskarte erhalten können.

Zusammenfassend geht es in diesem Entwurf darum, Täter und Täterinnen härter bestrafen zu können. Sucht man nach den Motiven dieser Änderungsvorschläge, so fällt auf, dass offensichtlich politischer Druck, beziehungsweise zahlreiche politische Vorstösse zu diesem Entwurf […]

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezieht im Abstimmungskampf Stellung für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative und unterstützt dadurch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der SVP. Denn: Beide Vorlagen laufen auf dasselbe hinaus. Initiative wie Gegenvorschlag […]

Die Grünen kritisieren die heutige Departementsrochade im Bundesrat, ein Jahr vor den Wahlen. Die Sitzverteilung ist nicht nachvollziehbar. Die vielen Wechsel sind zudem nicht hilfreich, um Stabilität in die Regierung zu bringen. Besonders besorgt sind die Grünen über den […]

Die Grüne Fraktion wertet das Resultat Ihrer Kandidatin in den ersten drei Wahlgängen um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz als Achtungserfolg. Leider hat das Parlament die Chance nicht gepackt, mit Brigit Wyss erstmals eine Vertreterin der Grünen Partei in die Regierung zu […]

Die Grüne Fraktion hat heute an ihrer Sitzung ihre Unterstützung für die Kandidatur von Brigit Wyss für den frei werdenden Sitz von Hans-Rudolf Merz bekräftigt. Die Zeit ist überreif, um die Grüne Politik, insbesondere den Umwelt- und Klimaschutz, auch in die […]

Die Grüne Fraktion hat heute die Bundesratskandidatinnen der SP und den Kandidaten der SVP angehört, während die eigene Kandidatin Brigit Wyss von der SP, der CVP und der SVP eingeladen wurde. Für den frei werdenden SP-Sitz sind nach Ansicht der Fraktion beide […]