Grundrechte und Demokratie
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Parlamentarischen Initiative „Nichtbiometrische Identitätskarte ohne Chip soll erhalten bleiben“
Die Grünen erachten es als wichtig, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf einfache Weise eine nicht-biometrische Identitätskarte erhalten können.
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Revision des Strafgesetzbuches
Zusammenfassend geht es in diesem Entwurf darum, Täter und Täterinnen härter bestrafen zu können. Sucht man nach den Motiven dieser Änderungsvorschläge, so fällt auf, dass offensichtlich politischer Druck, beziehungsweise zahlreiche politische Vorstösse zu diesem Entwurf […]
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Bundesrat bietet Steilpass für den Wahlkampf der SVP
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezieht im Abstimmungskampf Stellung für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative und unterstützt dadurch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der SVP. Denn: Beide Vorlagen laufen auf dasselbe hinaus. Initiative wie Gegenvorschlag […]
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Nicht nachvollziehbare und demokratisch fragwürdige Departementsrochade
Die Grünen kritisieren die heutige Departementsrochade im Bundesrat, ein Jahr vor den Wahlen. Die Sitzverteilung ist nicht nachvollziehbar. Die vielen Wechsel sind zudem nicht hilfreich, um Stabilität in die Regierung zu bringen. Besonders besorgt sind die Grünen über den […]
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Achtungserfolg für Grüne Bundesratskandidatin Brigit Wyss
Die Grüne Fraktion wertet das Resultat Ihrer Kandidatin in den ersten drei Wahlgängen um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz als Achtungserfolg. Leider hat das Parlament die Chance nicht gepackt, mit Brigit Wyss erstmals eine Vertreterin der Grünen Partei in die Regierung zu […]
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Grüne Fraktion bekräftigt Kandidatur von Brigit Wyss
Die Grüne Fraktion hat heute an ihrer Sitzung ihre Unterstützung für die Kandidatur von Brigit Wyss für den frei werdenden Sitz von Hans-Rudolf Merz bekräftigt. Die Zeit ist überreif, um die Grüne Politik, insbesondere den Umwelt- und Klimaschutz, auch in die […]
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Grüne unterstützen Brigit Wyss und SP-Kandidatinnen
Die Grüne Fraktion hat heute die Bundesratskandidatinnen der SP und den Kandidaten der SVP angehört, während die eigene Kandidatin Brigit Wyss von der SP, der CVP und der SVP eingeladen wurde. Für den frei werdenden SP-Sitz sind nach Ansicht der Fraktion beide […]
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Bundesratsparteien blockieren Regierungsreform
Die grüne Fraktion ist enttäuscht darüber, wie die Bundesratsparteien ihr eigenes über das allgemeine Interesse stellen: In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnten die Regierungsparteien sämtliche Vorschläge der Grünen zur Bundesratsreform ab. […]
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Europapolitik: Der bilaterale Weg führt in die Sackgasse
Die Grünen sind von der visions- und und mutlosen Europapolitik des Bundesrates ernüchtert. Obwohl die Grenzen des bilateralen Weges sich immer klarer abzeichnen, hält der Bundesrat an seiner angestammten Strategie fest. Um für die Schweiz akzeptable Konditionen […]
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Totalrevision BG Überwachung des Post-Fernmeldeverkehrs
Die Technik im Bereich der Telekommunikation habe sich in den vergangen Jahren rapide weiter entwickelt, so lautet auch die Rechtfertigung für den neusten Entwurf des BÜPF. Die Strafverfolgungsbehörden wollen künftig Trojaner auf die Computer von Verdächtigten schleusen […]
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