Grundrechte und Demokratie

Mit der Publikation des Initiativtexts im Bundesblatt ist heute der Startschuss zur Transparenz-Initiative gefallen. Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie […]

Die vom Bundesrat vorgelegte und von der Kommission überarbeitete Legislaturplanung ist ein einseitiges und kurzfristiges Wirtschafts- und Abbaupapier. Die Kommission hat die ohnehin schon wenigen Massnahmen für Gesellschaft und Umwelt abgeschwächt oder gestrichen. Aus Sicht […]

Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der […]

Heute Nachmittag reichte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum neuen Schnüffelgesetz haben.

Eine funktionierende Demokratie baut auf die Volksrechte sowie auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Grund- und Bürgerrechte gewährleistet. Die SVP stellt diesen Grundsatz mit ihren Initiativen permanent in Frage. Sie gehört daher nicht in die Landesregierung und […]

Die Umwelt- und Sozialpolitik war die grosse Verliererin der Eidgenössischen Wahlen. Dies war das Fazit der Grünen an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern-Bümpliz. Sie werden in Zukunft häufiger von der Strasse aus politisieren. Um einen weiteren Rechtsrutsch zu […]

Die Grünen sind parat für die Wahlen im Oktober: Mit starken Listen, einem klaren Programm und einem bunten Strauss von Events und Aktionen setzen sie für den Schlussspurt an. Als Antwort auf die Franken- und Ressourcenkrise beschlossen die Delegierten eine Resolution für […]