Grundrechte und Demokratie

Die Grüne Fraktion fordert eine Sondersession, um über Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu beraten. Denn das von Bundesrätin Doris Leuthard vorgestellte Investitionsprogramm hält sie für ungenügend. Die Grünen verlangen einen Green Deal: ein ökonomisch und […]

Der Zufall will es, dass die Bundesratswahl vom 10. Dezember mit dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung zusammenfällt. Ein von Tausenden unterzeichneter Aufruf ruft dazu auf, die Wahl eines Gegners der Menschenrechte und […]

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über das deutliche Votum der Schweizer Bevölkerung gegen die FDP-Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Damit haben die Stimmberechtigten gezeigt, dass das Umweltrecht nicht geschwächt werden darf – im Gegenteil, es […]

Die Grünen Schweiz fordern die Bundesratsparteien auf, keinen der von der SVP nominierten Kandidaten in den Bundesrat zu wählen. Oder wollen insbesondere SP und CVP die Verantwortung dafür übernehmen, dass jene SVP-Hardliner-Politik in den Bundesrat zurückkehrt, die andere […]

Die Grüne Fraktion hat heute den Waadtländer Ständerat Luc Recordon als Bundesratskandidaten nominiert. Die Grünen wollen nicht, dass die SVP mit Christoph Blocher oder mit einem seiner Adlaten zurück in den Bundesrat kommt. Insbesondere SP und CVP haben nun die Wahl: […]

Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist in den Augen der Grünen Schweiz folgerichtig. Die Affäre Nef, Unfälle in der Armee, das wiederholte Tauziehen um das Rüstungsprogramm und um die Armeereform sowie Gesundheitssorgen haben den Verteidigungsminister immer mehr […]

Die Natur hat keinen Anwalt. Diese Rolle übernehmen laut Gesetz die Umweltverbände dank dem Verbandsbeschwerderecht. Mit ihrer Initiative will die FDP dieses Recht abschaffen und den Umweltschutz schwächen. Dagegen hat sich das Komitee gegen die Abschaffung des […]

An ihrer Vorbereitungssitzung zur Herbstsession hat die Grüne Fraktion ihre Haltung zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen festgelegt. Die Fraktion gewichtet die Würde des Menschen höher als die Forschungsfreiheit. Für die geforderte Sonderdebatte in der […]

Die Grünen Schweiz sehen sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass in der Affäre Tinner der Bundesrat auf Druck der USA gehandelt hat. Es braucht dringend eine PUK, um die Affäre aufzuklären.