Grundrechte und Demokratie
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Der Vorstand der Grünen Schweiz lehnt die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ abAn seiner heutigen Sitzung in Bern, hat der Vorstand der Grünen Schweiz über die Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom Juni diskutiert im Hinblick auf die nächste Delegiertenversammlung, die am 21. April in Genf stattfindet. Weiterlesen
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Keine Unterschrift unter Acta-VertragMit dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) sollen weltweit Urheberrechte durchgesetzt und Produkte-Piraterie bekämpft werden. Der vorliegende Entwurf gefährdet allerdings grundlegende Menschenrechte. Die Grüne Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, Urheber für ihr Werk zu […] Weiterlesen
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Bundesgesetzes über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter TragweiteDie Grüne Partei unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen. Der Bundesrat erfüllt damit zwei parlamentarische Aufträge von Nationalrat und Ständerat. Diese verlangen einerseits eine Präzisierung der bundesrätlichen Kompetenz zum selbstständigen Abschluss […] Weiterlesen
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Änderung des Schweiz. Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG). Verlängerung der VerfolgungsverjährungDie Grünen Schweiz begrüssen den Entwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, welche eine Verlängerung der Verfolgungsverjährung von sieben auf zehn Jahre für Delikte vorsieht, die einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine […] Weiterlesen
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Massnahmen gegen Gewalt an SportveranstaltungenDie Grüne Partei der Schweiz unterstützt das Revisionsprojekt des Konkordats zur Einführung von Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen, welches durch die KKPKS zur Vernehmlassung gebracht wurde. Weiterlesen
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Obligationenrecht – Revision des VerjährungsrechtsDie Grüne Partei der Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen den Vorentwurf der Revision des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), welcher vom Bundesamt für Justiz vorgelegt wurde. Sie setzten sich jedoch der Lockerung des aktuellen Rechts entgegen, welche es den […] Weiterlesen
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Parlamentarische Initiative: Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte ErmittlungDie Grünen Schweiz unterstützen den Entwurf der Rechtskommission bezüglich der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung. Angesichts der Entwicklung der Cyberkriminalität begrüssen die Grünen die Reglementierung der verdeckten Ermittlung, welche ohne falsche Identität […] Weiterlesen
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Prävention PädokriminalitätDie Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf. Er möchte die Kinder besser vor Pädokriminalität schützen sowie besonders verletzliche Personen vor sexuellen Verbrechen. Die Grünen fragen sich jedoch, ob die vorgeschlagenen Massnahmen wirklich durchgeführt werden können, vor […] Weiterlesen
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Grüne verärgert über bürgerliches WahlmanöverDer indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist gescheitert. Der bürgerliche Block in der Rechtskommission war nicht bereit, dem Ständerat in den wesentlichen Punkten der Boni-Steuer und der Offenlegungsgrundsätze zu folgen. Die Grünen haben sich erfolglos für eine […] Weiterlesen
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„Gemeinsame Normen“ – auch mit ChinaGanz im Sinne des Mottos des diesjährigen WEF „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“, fordern die Grünen vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und Sozialstandards. Der morgige Start der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit China, […] Weiterlesen
 
				 
				 
				