Nein zum Schnüffel- und Überwachungsstaat
Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne Verdacht auf Straftat. Die Grünen lehnen die vorgeschlagenen Verschärfungen ab und fordern stattdessen eine bessere Überwachung des Nachrichtendienstes selbst.
Das für kommende Woche im Nationalrat traktandierte neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit für die Schweiz. Sowohl das Abhören ohne Anfangsverdacht als auch das Organisationsverbot sind hingegen gefährliche und unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte. Deshalb plädieren die Grünen für Nichteintreten: so hat die Fraktion heute entschieden. Mit zusätzlichen Anträgen fordern die Grünen unter anderem die Verstärkung der parlamentarischen Oberaufsicht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
Nicht die Bürger, sondern der Nachrichtendienst sollte besser überwacht werden. Sonst landen wir beim totalen Überwachungs- und Schnüffelstaat.
Daniel Vischer
Die Bundesanwaltschaft verfügt schon über die nötigen Mittel
Weiter stellen sich die Grünen gegen das Organisationsverbot im neuen NDG. Die richtige Lösung ist das heute übliche Notrecht für ein befristetes Verbot mit parlamentarischer Kontrolle (vgl. die von den Grünen unterstützte Motion hinsichtlich eines IS-Verbots).
Die Grünen sind sowohl gegen Alarmismus als auch gegen Banalisierung der Terrorismusgefahr. Sie rufen dazu auf, kühlen Kopf zu bewahren. Wie jeder Nachrichtendienst möchte auch der NDB so viele Instrumente wie möglich zur Verfügung haben. Es liegt bei den politischen Verantwortlichen, Bundesrat und Parlament, diesen Anspruch gegen den Schutz der Grundrechte abzuwägen.