Keine verdeckten Ermittlungen
Das Operating Working Arrangement OWA ermöglicht US Agenten in der Schweiz ausserhalb des legalen Rahmens zu ermitteln. Die Grünen lehnten daher das Abkommen 2002 als einzige Fraktion ab. Edward Snowdens Aussagen bestätigen nun, dass NSA Agenten direkt in der Schweiz tätig waren. Die Grünen fordern konsequenterweise die Kündigung des Abkommens, die Aufarbeitung durch die GPDel und eine ausserordentliche Session zum Thema.
Nach dem Schock des 11.9.2001 schloss die USA mit aller Welt Antiterrorismus Abkommen, welche geheimdienstlichen Tätigkeiten Tür und Tor öffneten. 2002 unterzeichnete auch die damalige Justizministerin Ruth Metzler mit den USA das Operating Working Arrangement OWA, das US Agenten ermöglicht, in der Schweiz im Rahmen der Terrorismus-Fahndung tätig zu werden. Dieses Abkommen blieb bis heute geheim, was im Parlament zwar auf heftige Kritik stiess, die aber blieb folgenlos. Als Justizminister erneuerte Christoph Blocher 2007 das Abkommen nach brisanten Verhandlungen in den USA, dem dann auch das Parlament zustimmte.
Die Grünen lehnten bereits 2002 im Nationalrat als einzige Fraktion das OWA ab und plädierten vergeblich auf Nichteintreten, weil es zu geheimdienstliche Aktivitäten ausserhalb der gerichtspolizeiliche Zuständigkeit führe. Auf Grund der Enthüllungen von Edward Snowden gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass NSA Agenten direkt in der Schweiz tätig waren. Ob der schweizerische Nachrichtendienst mit der NSA und anderen Geheimdiensten zusammenarbeitete, was er derzeit bestreitet, wird sich zeigen.
Auf eine entsprechende Frage von Nationalrat Daniel Vischer in einer Fragestunde der Herbstsession dieses Jahres bestritt der Bundesrat zwar, dass das OWA Grundlage für geheimdienstliche Tätigkeit für US-Agenten in der Schweiz bilde. Die Grünen bezweifeln dies nach wie vor sehr. Wenn es so wäre, bräuchte es dieses Abkommen ohnehin nicht.
Die Grünen wollen keine US-Schnüffler mehr in der Schweiz, unter welchem Titel sie auch arbeiten! Sie fordern daher:
- Die sofortige Kündigung des Abkommens. Die Schweiz darf es nicht mehr zulassen, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus Agenten in der Schweiz hemmungslos nachrichtendienstlich tätig sind. Die Grünen werden einen entsprechenden Vorstoss in der Wintersession einreichen.
- Die Durchführung einer Sondersession. Die Grüne Fraktion wird in einer dringlichen Interpellation Fragen zum OWA und zum ganzen Komplex des geheimdienstlichen Overkills stellen.
- Die umgehende Befragung vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher durch die Geschäftsprüfungsdelegation GPDel. Blocher soll zu seinen US-Kontakten mit FBI Direktor Robert Muller, Michael Chertoff (damals zuständig für innere Sicherheit) und den obersten Geheimdienstkoordinator Mike Mc Connell befragt werden.
- Die Einsetzung einer PUK zum ganzen Themenkomplex, sofern die GPDel mit ihren Aufklärungen nicht weiter kommt.
- Die Ermittlung zu den Spionageaktivitäten, insbesondere in Genf, durch den Bundesanwalt. Er soll beim Bundesrat die Erlaubnis für diese Ermittlungen einholen.