Konzernverantwortung: Beschämende Spielchen der Bürgerlichen

Die politischen Spielchen der bürgerlichen Ständeratsmehrheit sind ein Skandal. Sie gehen zulasten der von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung betroffenen Menschen. Und sind ein Hohn für die Mehrheit der Bevölkerung, die mehr Konzernverantwortung befürwortet. Neue Mehrheiten im Parlament sind überfällig!

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die bürgerlichen Ständeräte spielen mit dem heute angenommenen Ordnungsantrag auf Zeit und verzögern einen wirksamen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Das zeigt, dass sie der Verantwortungsübernahme der Schweiz im Ausland nicht das nötige Gewicht beimessen – sondern sich in erster Linie nach den Interessen der Grosskonzerne richten. Und dies, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht, um Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen.
 
Der vom Nationalrat ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag zur Initiative darf nicht noch weiter « im Lichte des angekündigten bundesrätlichen Vorschlags» abgeschwächt werden – wie es Ständerat Noser mit seinem Ordnungsantrag beabsichtigt. Denn eine «Nachhaltigkeitsberichterstattung über die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz», wie sie der Bundesrat vorschlägt, reicht bei weitem nicht aus, um die Unternehmen zu mehr Verantwortungsübernahme zu bewegen.