Erfolg für den Datenschutz: Keine Tracing-App via Notverordnung
Balthasar Glättli zum Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats
Wir GRÜNE freuen uns über einen Erfolg für den Datenschutz. Unsere Forderung wurde von der SPK-N unterstützt: Eine COVID-19 Tracing-App muss auf einem Parlamentsbeschluss aufbauen, freiwillig sein und darf sensible Daten nicht zentral speichern.
Der Bundesrat, respektive das Bundesamt für Gesundheit haben in den letzten Tagen durchblicken lassen, dass sie Mitte Mai eine Tracing-App zu lancieren überlegen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich mit Chancen, aber auch datenschutztechnischen Risiken, einer solchen App beschäftigt.
Auf Antrag der GRÜNEN wurde eine Kommissionsmotion beschlossen, die bezweckt, dass der Bundesrat nicht mit einer Notverordnung über die Einführung einer solchen App beschliesst, sondern das Parlament einbezieht. Nun liegt der Ball bei der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S).