Beachtlicher Teil der Stimmberechtigten wünscht sich mehr Verantwortung von Wirtschaft und Finanzplatz
Das knappe Ergebnis der Kriegsgeschäfte-Initiative und der Achtungserfolg der Konzernverantwortungsinitiative zeigen: Ein grosser Teil der Stimmbevölkerung wünscht sich verantwortungsvolle Konzerne und einen verantwortungsvollen Finanzplatz. Die GRÜNEN setzen sich weiterhin dafür ein, dass dieser endlich nachhaltig investiert. Und sie fordern den Bundesrat auf, künftig in Abstimmungskämpfen das Gebot der sachlichen Information zu beachten und nicht mit Falschaussagen zu argumentieren.
Das knappe Ergebnis der Kriegsgeschäfte-Initiative der Jungen Grünen ist ein positives Signal: Ein grosser Teil der Stimmbevölkerung ist nicht damit einverstanden, dass ihr Geld für die Finanzierung von Kriegsgeschäften verwendet wird. Die GRÜNEN und die Jungen Grünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Schweizer Finanzplatz – einer der grössten der Welt – mehr Verantwortung übernimmt und nachhaltige Investitionen zum Standard werden. Investitionen in Krieg und in klima- und umweltschädliche Geschäfte müssen endlich aufhören. Mit der Annahme des Postulats 20.3012 hat der Nationalrat diesbezüglich bereits im Oktober ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN aufgenommen: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie die Nationalbank den Bund bei der Erreichung seiner Nachhaltigkeitsziele unterstützen kann. Neben den Klimarisiken ist in diesem Rahmen selbstverständlich auch die Friedensförderung miteinzubeziehen.
Das Ja der Stimmbevölkerung zur Konzernverantwortungsinitiative zeigt: Das Anliegen der Initiative darf nicht mit dem Gegenvorschlag ad acta gelegt werden, denn die Massnahmen darin sind allesamt unverbindlich. Zudem zeigt die Entwicklung in Europa, dass die Schweiz über kurz oder lang bezüglich der Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten durch Unternehmungen im Ausland nachziehen muss, um nicht plötzlich auf schwarzen Listen zu landen. Die GRÜNEN bedauern vor diesem Hintergrund doppelt, dass die Initiative am Ständemehr scheiterte. Sie werden die internationale Entwicklung genau verfolgen und sich erneut dafür einsetzen, dass multinationale Konzerne verbindlich in die Pflicht genommen werden und bei Verletzung von Menschenrechten oder Missachten von Umweltnormen im Ausland sanktioniert werden können. Die Schweiz braucht ein griffiges Lieferkettengesetz, wie es derzeit in verschiedenen Ländern Europas und in der EU diskutiert wird. Zudem setzen sich die GRÜNEN für ein Handelsgesetz ein, das internationale Menschen- und Umweltrechte stärkt.