Grundrechte und Demokratie
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Jo Lang zu den CIA-Gefängnissen
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Unkündbar, unverzichtbar und untrennbar mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden
Die Grünen, SP, CVP, FDP, glp, BDP und EVP stehen ohne Wenn und Aber hinter der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK. Diese sind ein Abbild der europäischen Grundwertegemeinschaft und ein wichtiger Teil der humanitären Tradition in der Schweiz. Eine Beschneidung dieser […]
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Nein zum Schnüffel- und Überwachungsstaat
Die Aufrüstungsspirale im neuen Nachrichtendienstgesetz bringt nur wenig zusätzliche Sicherheit. Stattdessen unterwandert der Ausbau der Kompetenzen die Grundrechte und greift unnötig in die Privatsphäre ein. Besonders stossend ist der neu erlaubte Lauschangriff ohne […]
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Jo Lang über die Angriffe der SVP auf die Menschenrechte
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Daniel Vischer, Nationalrat ZH, zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG)
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Daniel Vischer zur Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
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Eine Europakompatible und nicht-diskriminierende Umsetzung des Art.121a
Stellungnahme der Grünen Fraktion zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a
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BÜPF-Revision bedroht rechtsstaatliche Prinzipien
Die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs tangiert die Privatsphäre und stellt das Prinzip der Unschuldsvermutung in Frage. Sollte die Vorlage nicht verbessert werden, lehnen die Grünen die Revision ab und prüfen ein Referendum. Bereits in der […]
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Keine verdeckten Ermittlungen
Das Operating Working Arrangement OWA ermöglicht US Agenten in der Schweiz ausserhalb des legalen Rahmens zu ermitteln. Die Grünen lehnten daher das Abkommen 2002 als einzige Fraktion ab. Edward Snowdens Aussagen bestätigen nun, dass NSA Agenten direkt in der Schweiz tätig […]
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NSA-Affäre: Internationale Datenschutz-Richtlinien nötig
Die Grünen fordern den Bundesrat auf, gegenüber den USA eine härtere Gangart einzuschalten. Er soll den US-Botschafter zitieren. Auf internationaler Ebene soll er die Einführung von globalen Richtlinien für den Datenschutz vorantreiben. Die jüngsten Enthüllungen […]
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