Grundrechte und Demokratie

Balthasar Glättli zum Fall „Daniel Moser“ und zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel)

Die in der Verfassung verankerte Komplementarität von gebührenfinanzierten „Service Public“-Medien mit demokratischem Leistungsauftrag und rein privat finanzierten Medien ohne Leistungsauftrag hat auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Sie verändert sich aber mit der […]

Sibel Arslan zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 109’826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Damit wird die Bevölkerung schon bald über mehr Transparenz in der Politik und die […]

Resolution der GRÜNEN zur Medienvielfalt