Die Jungen Grünen und die GSoA wollen mit ihrer Initiative erreichen, dass künftig kein Schweizer Geld mehr in die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fliesst. Denn bevor Kriege und Konflikte tausenden von Menschen das Leben kosten; bevor sie ganze Kulturen vernichten und Landschaften verwüsten; bevor sie demokratische Strukturen zerstören und die Zivilgesellschaft unterdrücken, müssen sie finanziert werden. Allein im Jahr 2018 investierten Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank, die Credit Suisse und die UBS mindestens neun Milliarden US-Dollar in Atomwaffenproduzenten – pro Schweizer Einwohner*in macht das 1’044 Dollar. Somit steht die Schweiz bei den Pro-Kopf-Investitionen im internationalen Vergleich auf dem unrühmlichen Platz 2 – direkt nach den USA. Und das, obwohl sie als reiches Land mit einem der grössten Finanzplätze der Welt eine besondere Verantwortung tragen sollte.

Dreifacher Schaden

Die Kriegsgeschäfte-Initiative fordert deshalb, dass in der Schweiz verwaltetes Geld nicht dort angelegt wird, wo die Menschheit davon Schaden nimmt. Investitionen in die Rüstungsindustrie schaden in dreifacher Weise: Die Produkte der Rüstungsindustrie dienen einzig dem Ziel, Menschen möglichst effizient zu kontrollieren und zu töten. Sie verpesten dabei in unvergleichbarer Weise die Umwelt und tragen so dazu bei, dass neue Konfliktherde entstehen. Und: Die Überbewertung der militärischen Aufrüstung als sicherheitspolitisches Element führt dazu, dass Geld für die wirklich grosse Sicherheitskrise unserer Zukunft fehlt, nämlich für den Klimawandel. 

Neutral? Von wegen.

Dass Milliarden von Schweizer Franken in Kriege fliessen, widerspricht dem Grundsatz der Neutralität. Neutralität bedeutet, sich nicht aktiv in Konflikte einzumischen. Die indirekte Einmischung durch die Finanzierung von Kriegsmaterial verletzt unsere Neutralität und macht unser Bestreben, diplomatische Lösungen zu suchen, unglaubwürdig.

Investitionen in Rüstungsgüter sind weder besonders lukrativ noch risikofrei. Langfristig lohnen sich nur nachhaltige Anlagen. Mit unserem Geld werden Kriege und Zerstörung finanziert, ohne dass wir mitbestimmen können. Es ist Zeit, dass auch die Finanzbranche Verantwortung übernimmt.

Ein Investitionsverbot für Waffenproduzenten ist ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und Verantwortung.

Engagieren wir uns deshalb gemeinsam für ein Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative, für ein Ja zu einer friedlicheren Welt.

Marionna Schlatter
Nationalrätin ZH
@marionnasch

Julia Küng
Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
@Julia_Kueng