Cryptoaffäre: GRÜNE fordern rasche Konsequenzen
Balthasar Glättli zu den Untersuchungsergebnissen der Geschäftsprüfungsdelegation zur Cryptoaffäre
Heute hat die Geschäftsprüfungsdelegation ihre Untersuchungsergebnisse zur Cryptoaffäre vorgestellt. «Der Bericht zeigt den Schweizer Nachrichtendienst als Staat im Staat, der die politische Kontrolle bewusst und systematisch verhinderte: Nicht nur wurden die nachrichtendienstlichen Aktivitäten rund um die Crypto AG dem Bundesrat wie auch der Geschäftsprüfungsdelegation vorenthalten, sondern es wurden auch, bis ins Jahr 2014, widerrechtlich Akten vernichtet und ausserdem wichtige Gespräche nicht protokolliert. Ein solches Verhalten ist eines demokratischen Rechtstaates nicht nur unwürdig, sondern auch gefährlich», kommentiert Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, die Untersuchungsergebnisse.
«Darüber hinaus zeigen sich sowohl bei aktuellen wie auch bei ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates massive Führungsmängel, wie dies etwa fehlende Aktennotizen von wichtigen Aussprachen, die fahrlässige Aufarbeitung der Vorfälle oder auch die versuchte Verhinderung von negativer Berichterstattung belegen», fährt Balthasar Glättli fort. Weiterhin ungeklärt bleibt zudem auch die Rolle von Alt-Bundesrat Kaspar Villiger. Seine Angaben gegenüber der Geschäftsprüfungsdelegation widersprechen dem von Res Strehle zitierten CIA-Bericht (vgl. Strehle 2020: S. 97).
Die GRÜNEN fordern, dass die Cryptoaffäre nun mittels einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auf umfassende Art und Weise aufgearbeitet wird. Sie fordern vom Bundesrat zudem, dass dieser umgehend die notwendigen politischen und personellen Konsequenzen zieht: «Der Nachrichtendienst darf nicht ohne politische und demokratische Kontrolle agieren. Darüber hinaus müssen die Vorfälle auch personelle Konsequenzen haben: Insbesondere ist Markus Seiler als Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten untragbar», betont Balthasar Glättli. Der ehemalige Chef des Nachrichtendienstes und heutige Generalsekretär des EDA hat gezielt verhindert, dass der Bundesrat seine politische Verantwortung wahrnehmen konnte. Balthasar Glättli stellt im Namen der GRÜNEN fest: «Es ist inakzeptabel, dass Seiler weiterhin eine der höchsten Stellen in der Bundesverwaltung innehat, zumal die Cryptoaffäre insbesondere auch der aussenpolitischen Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihrer Rolle als neutralem Land der guten Dienste schweren Schaden zugefügt hat.»
- Hier die Reaktion von Balthasar Glättli