Grosskonzerne, Zeit für Verantwortungsübernahme
Wenn Schweizer Grosskonzerne bei ihren Aktivitäten im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ist das inakzeptabel. Es ist Zeit, dass sie für angerichtete Schäden geradestehen.
Kürzlich haben sich in Indien hunderte Bäuerinnen und Bauern mit in der Schweiz schon lange verbotenen Pestiziden Vergiftungen zugezogen. Die Pestizide stammen aus der Produktion von Syngenta, Nummer eins der Pestizidbranche, ansässig in der Schweiz. Auf einem anderen Kontinent, in Peru, leiden Kinder unter Anämie, haben Lähmungen oder Behinderungen. Schuld daran sind Schwermetalle, insbesondere Blei und Arsen. Sie stammen aus einer von Glencore kontrollierten Mine. Auch Glencore ist ein multinationaler Konzern. Die Firma handelt mit Rohstoffen und hat ihren Sitz in der Schweiz. Solche schweren Verstösse gegen die Menschenrechte – und auch gegen Umweltstandards – bleiben aber ohne Konsequenzen. Auch wenn die verantwortlichen Konzerne in der Schweiz ansässig sind. Weil sie im Ausland begangen wurden. Ein unhaltbarer Missstand.
Prävention und Schadenersatz
Die Konzernverantwortungsinitiative sieht zwei Mechanismen vor. Einerseits die Prävention: Die Konzerne müssen die Auswirkungen ihrer Aktivitäten genau unter die Lupe nehmen, Massnahmen ergreifen und Rechenschaft ablegen, und das auf transparente Art und Weise. Anderseits erhalten die Opfer von Verstössen durch die Konzerne die Möglichkeit, in der Schweiz über eine Zivilklage Schadenersatz einzufordern. Die multinationalen Konzerne müssten also Verantwortung für die Verstösse ihre Tochtergesellschaften übernehmen. Ohne diesen Mechanismus bleiben alle Massnahmen reine Alibi-Übungen und die Schäden ohne Konsequenzen. Auch die Schweiz muss nun endlich genau hinschauen – wie das zahlreiche andere europäische Länder ebenso tun.
Einzige glaubwürdige Lösung
Eine Kampagne zu führen, welche gefährliche Umweltverschmutzungen und die Vergiftung von Kindern verteidigt, das konnte sich die rechte Mehrheit im Parlament dann doch nicht vorstellen. Also hat sie auf die Schnelle einen Gegenvorschlag aus der Feder der Konzernlobby angenommen. Er ist eine reine Alibi-Übung. Denn er verlangt von den Konzernen lediglich, dass sie schöngefärbte Berichte schreiben. Es sind keine zivilrechtliche Haftung oder sonstige Sanktionen vorgesehen. Die Konzerne kämen einmal mehr davon und würden für die Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften nicht haftbar gemacht.
Die GRÜNEN unterstützen die Konzernverantwortungsinitiative schon seit deren Anfängen und verurteilen den mutlosen Alibi-Gegenvorschlag der Parlamentsmehrheit. Wir können, wir müssen die Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative gewinnen! Dafür brauchen wir das Engagement von Ihnen allen, liebe Leser*innen. Helfen Sie mit, überzeugen Sie ihr Umfeld. Denn es bleiben uns noch wenige Wochen.
Sibel Arslan
Nationalrätin BS
@SibelArslanBS